31. Okt. 2026
MeldungInneres

Geld für „Opfer des Radikalenerlasses“? Das Innenministerium prüft immer noch

Das Jahr ist bald vorüber, aber die 150.000 Euro für die "Opfer des Radikalenerlasses" hat das Land bisher nicht ausgegeben. Im Innenministerium tut man sich offenbar schwer damit.

Der sogenannte Radikalenerlass, veröffentlicht 1972 im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen. | Foto: Bayerische Staatsbibliothek

Im Haushaltsplan des Landes für dieses Jahr sind noch 150.000 Euro vermerkt – unter dem Begriff „Leistungen für die Opfer des Radikalenerlasses“. Was genau damit gemeint ist, wie das Antragsverfahren läuft und wann das Geld an wen ausgezahlt wird, ist noch nicht genau festgelegt. Seit mehreren Monaten brütet das Innenministerium jetzt schon darüber. Auf Anfrage des Politikjournals Rundblick teilt [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #193.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum
Geld für „Opfer des Radikalenerlasses“? Das Innenministerium prüft immer noch | Rundblick Niedersachsen