1. Juni 2026 · 
NotizJustiz

Verwaltungsgericht verwirft AfD-Antrag

Vor dem Verwaltungsgericht Hannover hat die AfD eine Niederlage kassiert: Der Eilantrag der Partei, der sich gegen die Hochstufung durch den Verfassungsschutz bezieht, scheiterte.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag des AfD-Landesverbandes Niedersachsen gegen einen Beschluss des niedersächsischen Verfassungsschutzes abgelehnt. Der Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband Mitte Februar 2026 als "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" hochgestuft - ein Schritt, der in anderen Ländern mit "gesichert rechtsextremistisch" beschrieben wird. Dagegen ist [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #100.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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Verwaltungsgericht verwirft AfD-Antrag