Verstoßen geplante Kontrollen der Wohnungen gegen das Grundgesetz?
Sollen Mitarbeiter von Städten und Gemeinden künftig die Chance haben, auch gegen den Wunsch der Bewohner in Wohnungen einzutreten und sich dort umzuschauen? Ein aktueller Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und CDU im Landtag sieht das vor – und zwar dann, wenn eine Gemeinde vorher eine entsprechende Satzung beschlossen hat und die Kontrolle das Ziel […]
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