Claire Deery, Vorsitzende des Flüchtlingsrates Niedersachsen, und die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW) fordern die Landesregierung auf, im Angesicht von Verschärfungen in der Migrationspolitik auf Bundes- und EU-Ebene gegenzusteuern und an einer "menschenrechtsorientierten Politik" festzuhalten. „Wir fordern die Einberufung eines Runden Tischs der Landesregierung, an dem Wohlfahrtsverbände, Fachberatungsstellen, Kommunen, Flüchtlingsräte und Selbstorganisationen gemeinsam mit den Behörden darüber beraten, wie Freiheitsbeschränkungen minimiert, der Schutz von vulnerablen Geflüchteten gewährleistet und eine qualifizierte, unabhängige Beratung aller Asylsuchenden ermöglicht werden kann“, sind sich Deery und der Vorsitzende der LAG FW, Hans-Joachim Lenke, einig. Während auf Bundesebene bei Integrationskursen drastisch gekürzt werden soll, finanziere die Landesregierung weiterhin Maßnahmen zum Spracherwerb für Geflüchtete, loben die Verbände. Gleichzeitig kritisieren sie die "auch in Niedersachsen festzustellende Verschärfung der Abschiebungspolitik sowie die allzu lange Unterbringung von Schutzsuchenden in landeseigenen Aufnahmeeinrichtungen." Das erst 2023 in Deutschland eingeführte Recht auf eine unabhängige juristische Beratung für Flüchtlinge wieder abzuschaffen, verstoße gegen EU- und Völkerrecht, argumentieren die Verbände.


