22. Nov. 2020 · 
Soziales

Verschärfungen der Corona-Maßnahmen geplant

„Auch wenn sich die Zahlen auf hohem Niveau stabilisieren, kann längst keine Entwarnung gegeben werden. Denn nach wie vor sind die Infektionszahlen vielerorts zu hoch.“ So steht es in einem Beschlussentwurf der Ministerpräsidenten vor der Bund-Länder-Sitzung am Mittwoch zu den Corona-Maßnahmen, der dem Politikjournal Rundblick vorliegt. In dem Papier ist von einem „Seitwärtstrend“ bei den Infektionszahlen die Rede. [caption id="attachment_51850" align="alignnone" width="780"] Höchstens über die Feiertage wollen die Länder die Corona-Maßnahmen ein wenig lockern. Geböllert werden soll allerdings nicht. -  Foto: MicroStockHub[/caption] Die Folge: Die Länder wollen die Schraube noch einmal anziehen. So sollen die aktuellen Maßnahmen nicht nur bis zum 20. Dezember verlängert werden. Private Treffen mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollen auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen, heißt es in der Beschlussvorlage.

Kein Feuerwerk an Silvester

Eine Lockerung könnte es hier zwischen den Jahren geben. Wie diese genau aussehen wird, ist noch unklar. In eckigen Klammern steht zum Beispiel die Zahl 10 – demnach könnten sich 10 Personen aus zwei Haushalten über die Weihnachtsfeiertage treffen. Auch der Zeitraum wurde in dem Papier noch nicht konkretisiert. https://twitter.com/BMF_Bund/status/1330626189980012549 Sinnvoll sei es allerdings, „wo immer möglich, sich vor und nach den Feiertagen in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne zu begeben“, heißt es in dem Papier. Man appelliere an die Bürger, „diese Maßnahme individuell für sich selbst zu prüfen und im Interesse und zum Schutz der Menschen, die man zu Weihnachten treffen möchte, umzusetzen“. Der Verkauf, Kauf und das Zünden von Feuerwerk soll zu Silvester verboten werden, Arbeitgeber sollen prüfen, ob zwischen den Jahren der Betrieb geschlossen oder zumindest Home-Office für die Mitarbeiter umgesetzt werden kann. Die Hochschulen sollen mit wenigen Ausnahmen auf digitale Lehre umstellen. In Regionen mit einer Inzidenz von deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sollen Schüler ab der siebten Klasse verpflichtend eine Schutzmaske im Unterricht tragen. Möglichkeiten, schon vor dem 20. Dezember wieder Maßnahmen zurückzufahren, soll es auch geben. Dazu wäre dann eine Inzidenz von weniger als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen und eine generell sinkende Tendenz aufzuweisen. „Das Helmholtz-Institut hat nach jüngsten Erkenntnissen aus den ermittelten Daten feststellen können, dass durch die Maßnahmen, die nun seit drei Wochen in Kraft sind, die Kontakte um 40 Prozent reduziert worden sind. Dies hat das exponentielle Wachstum gebremst“, schreiben die Ministerpräsidenten in die Papier. Aber: Ein „Seitwärtstrend“  reicht den Länderchefs noch nicht aus, um die Zügel wieder zu lockern.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning

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