Verfassungsschutz soll auch Straftäter als Informationsbeschaffer beschäftigen dürfen
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat am Dienstag die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes durch das Kabinett gebracht. Damit stimmen SPD und Grüne in der Landesregierung dem Plan zu, das Landesamt mit mehr Kompetenzen auszustatten. Dazu gehört beispielsweise der Einsatz von Drohnen zur Überwachung von extremistischen Treffen. Bisher war Niedersachsen das einzige Bundesland, das ein solches Mittel nicht […]
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Dieser Artikel erschien am 27.11.2024 in der Ausgabe #210.
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