25. März 2026 · 
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„Keine Rechtsgrundlage“: Datenschutz-Experte lehnt geplante Polizei-Kennzeichnung ab

Rot-Grün hat im Landtag beantragt, die Kennzeichnung von Polizisten in Einsätzen auszuweiten. Nach der Polizei lehnt auch der Datenschutzbeauftragte den Plan rundweg ab.

Lehnt Polizisten-Kennzeichnung ab: Denis Lehmkemper. | Foto: LfD/Daniel George

In einem Entschließungsantrag von September 2025 waren sich die Fraktionen von SPD und Grünen noch einig: Die Kennzeichnung von Polizeibeamten in größeren Einsätzen solle eingeführt werden – in einer „zunächst auf zwei Jahre angelegten Pilotphase“, und zwar mit wissenschaftlicher Begleitung. Doch derzeit sieht es nicht so aus, als wenn dies auch so kommen wird. Nachdem sich kurz vor Weihnachten [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #058.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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