Verdi vor einem Linksruck? Kampf um die Führung und scharfe Abgrenzung zur AfD
Der Kongress der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für Niedersachsen und Bremen steht am kommenden Freitag und Sonnabend unter einer besonderen Spannung: Es gibt eine Kampfabstimmung um den Posten des Landesleiters. Der 57-jährige Detlef Ahting aus Brake, der seit acht Jahren an der Spitze der Organisation steht, wird vom 58-jährigen Sebastian Wertmüller aus Braunschweig herausgefordert, dem bisherigen Verdi-Geschäftsführer für Süd-Ost-Niedersachsen. Der Sieger wird vier Jahre im Amt sein. Der Ausgang der Wahl lässt sich schwer vorherbestimmen, Insider sprechen allerdings von zwei recht gegensätzlichen Kandidaten. Ahting war in den vergangenen Jahren kein Mann der polemischen Zuspitzungen und Klassenkampfparolen. Er konnte Forderungen seiner Organisation klar und präzise formulieren, hatte in seiner verbindlichen und freundlichen Art aber immer auch Gesprächsbereitschaft signalisiert. Wertmüller geht stärker auf Konfrontation und hat sich vor allem auf einem Feld positioniert, das ihm aus bestimmten Richtungen viel Zuspruch einbrachte: dem sogenannten „Kampf gegen rechts“, wobei unter „rechts“ wohl „rechtsradikal“ gemeint ist.
16Wertmüller hat früher als Regionsvertreter des DGB Niedersachsen-Mitte gearbeitet und war aufgefallen, als er Mitte 2007 federführend für die Proteste gegen eine Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen NPD in Hannover verantwortlich gezeichnet hatte. Vor einem Jahr trat er, inzwischen schon bei Verdi, dann auch als Redner auf einer Kundgebung gegen den Landesparteitag der AfD in Braunschweig auf. In der auch innerhalb der Gewerkschaft umstrittenen Frage, inwieweit sich die Gewerkschaft an die Spitze der Bewegung gegen Versammlungen der AfD stellen sollte, zählt Wertmüller zu den Vertretern mit einer sehr klaren Position. Manche nennen ihn einen Hardliner, mit dem die Dienstleistungsgewerkschaft an der Spitze wohl einen Linksruck erleben würde. Ahting dagegen wird mit einem entgegengesetzten Politikansatz beschrieben. Er legt weniger Gewicht auf große Bekenntnisse und sieht seine Rolle stärker im Dialog der gesellschaftlichen Fragen – auch mit durchaus differenzierten Überlegungen. So überraschte er mit einer sehr ausgefeilten Rede zu den Folgen und Bedingungen der Digitalisierung im öffentlichen Dienst beim Landesparteitag der Grünen im März 2018 in Oldenburg. Beim Verdi-Delegiertentag in Hannover am kommenden Freitag und Sonnabend werden auch die anderen Mitglieder der Landesleitung neu gewählt. Für den Posten der ehrenamtlichen Landesvorsitzenden bewirbt sich Christina Domm, die bei der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover als Personalrätin arbeitet. Sie soll die bisherige Vorsitzende Renate Sindt aus Bremen ablösen, die Betriebsratsvorsitzende des Klinikums Bremerhaven.
Verdi vor Abgrenzung vom rechten wie linken Rand
Die Kampfabstimmung zwischen Ahting und Wertmüller lenkt die Aufmerksamkeit auch auf inhaltliche Themen beim Gewerkschaftstag. Es geht um die Abgrenzung oder Nicht-Abgrenzung zu bestimmten politischen Gruppierungen. Ein Antrag der Landesbezirksjugendkonferenz empfiehlt, eine Unvereinbarkeit mit der AfD festzulegen. Beim Erfolg müssten AfD-Mitglieder, die auch Verdi angehören, aus Verdi ausgeschlossen werden. Allen AfD-Mitgliedern, die sich der Gewerkschaft anschließen wollten, müsste die Aufnahme verwehrt werden. Der gleiche Antragsteller will andererseits beschließen lassen, dass Verdi seine Räume auch an Antifa-Gruppen und linke Vereine vermieten oder ihnen diese bereitstellen soll. In einem anderen Antrag wird beklagt, dass die „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland“ (MLPD) wiederholt versucht habe, Demonstrationen etwa gegen das Polizeigesetz zu unterwandern. Mitglieder der Verdi-Jugend seien von MLPD-Leuten angegriffen worden. Daher solle man mit der MLPD nicht mehr kooperieren, wird gefordert. Weitere Anträge fordern eine klare Positionierung von Verdi zum „bedingungslosen Grundeinkommen“, ein Rentenniveau von 63 Prozent und ein am Gehalt bemessenes Weihnachtsgeld für Landesbeamte, eine Arbeitszeitverkürzung bei der Digitalisierung und das Angebot eines kostenlosen Nahverkehrstickets für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.
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