Warnte vor dem Modell eines „bedingungslosen Grundeinkommens": Verdi-Chef Detlef Ahting - Foto: Verdi Niedersachsen[/caption]
Ahting plädiert im Gespräch mit dem Rundblick für die Festlegung von Mindeststandards, was beispielsweise die Preise bestimmter Dienstleistungen betrifft. Dies gelte etwa für Aufträge von Unternehmen an Solo-Selbstständige oder Kleinunternehmen, die Konzepte entwickeln und formulieren sollen. Er zweifelt, ob derartige Regeln auf nationaler Ebene reichten, sinnvoller könnten EU-Vorgaben sein. Das müsse etwa Honorare für Dienstleister betreffen. Außerdem spricht sich der Verdi-Landesleiter dafür aus, über einen „veränderten Arbeitnehmer-Begriff“ nachzudenken: Bisher würden als Beschäftigte nur diejenigen angesehen, die zur Kern-Belegschaft der Firma gehören. Man solle aber jene, die über Werkverträge und Unteraufträge an den Betrieb gebunden sind, mit einbeziehen. Nachdrücklich warnte Ahting auf dem Grünen-Parteitag aber vor dem Modell eines „bedingungslosen Grundeinkommens“.
Zu den Delegierten der Grünen gewandt, sagte er: „Überlegt Euch das noch mal, seid vorsichtig. Das klingt zwar attraktiv – aber wenn wir das mit sozialer Absicherung verknüpfen, wird es so teuer, dass es nicht finanzierbar ist.“ Er sei stärker dafür, Standards der sozialen Sicherung aufrechtzuhalten und anzupassen. Ahting grenzt sich von Haltungen aus dem Arbeitgeberlager ab, die geltende Arbeitszeitregeln aufheben oder Unterbrechungen der Urlaubszeit von Beschäftigten erlauben wollen. Hier gelte es, bestehende Regeln zu verteidigen. Wenn die Digitalisierung dazu führe, dass viele Tätigkeiten wegfallen und die Menschen weniger zu tun hätten, dann „sollten wir über die vernünftige Verteilung von Arbeitszeit reden“. Damit nahm er Bezug auf frühere Diskussionen zur Arbeitszeitverkürzung.
Auf dem Grünen-Parteitag erntete der Verdi-Landesleiter für seine Positionen durchaus Kritik – vor allem von Befürwortern der These, dass ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ die Lösung für die Zukunft sein könne. Damit ist gemeint, dass jedem Bürger vom Baby bis zum Greis ein fester vom Staat überwiesener Geldbetrag zur Verfügung gestellt wird, der zum Leben ausreichen soll. Die Kritiker des Modells befürchten, dass dies mit dem Abbau von allen Hilfsprogrammen des Sozialstaats verknüpft sein könnte – da Sonder-Leistungen des Staates an Bedürftige entfallen würden. Jeder sei dann gezwungen, mit seinem Grundeinkommen selbst zurechtzukommen.
Roland Panter aus Hannover warf Ahting vor, er wolle „mit Positionen von vor zehn oder 20 Jahren versuchen, Lösungen für die Probleme zu finden“. Der Weg über das „bedingungslose Grundeinkommen“ sei richtig, „und ich würde mir wünschen, die Gewerkschaften würden sich an die Spitze stellen“. Landtagsvizepräsidentin Meta Janssen-Kucz meinte, die Gewerkschaften seien heute schon zu schwach, den Schwächeren in der Gesellschaft zu helfen. Da könne eine Regel wie das „bedingungslose Grundeinkommen“ viel hilfreicher sein, meinte sie.
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