Der neue Vorschlag der SPD/CDU-Koalition, am Recht der Kommunen auf Erhebung von Straßenausbaubeiträgen festzuhalten, soll kommenden Donnerstag im Innenausschuss beraten werden. Für diesen Termin wurden auch Kommunalverbände und Bürgerinitiativen zum mündlichen Vortrag ihrer Positionen eingeladen – nicht aber der Verband Haus & Grund, der Verband Wohneigentum, der Mieterbund, der Bund der Steuerzahler und der Landvolkverband. Das hat nun diese Organisation zu einem Protestschreiben veranlasst. „Verwundert“ und „irritiert“ habe man das zur Kenntnis genommen, heißt es in einem Brief der Verbände an Landtagspräsidentin Gabriele Andretta und den Innenausschuss-Vorsitzenden Thomas Adasch. Verbunden wird das mit der höflichen Bitte, man möge sie entgegen den bisherigen Planungen doch zu der Anhörung einladen. Die Große Koalition will die Bedingungen für Straßenausbaubeiträge stärker eingrenzen: So sollen Anlieger die Beträge über 20 Jahre lang abstottern können, der Zinssatz für die Stundung soll auf 3 Prozent halbiert und an den Basiszinssatz angebunden werden, Besitzer von Eckgrundstücken sollen Erleichterungen bekommen können (sofern die Kommune das will), außerdem soll die Kommune nachweisen müssen, dass die die jetzt zur Erneuerung geplante Straße in den vergangenen 25 Jahren ordnungsgemäß unterhalten hat. Der Verband Haus & Grund tritt für die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Die übrigen Organisationen, die auch nicht zu der Ausschusssitzung eingeladen wurden, sehen das Vorhaben ebenfalls kritisch.