Im Landtag gehen Abstimmungen manchmal unvorhergesehen aus – so auch bei zwei Gesetzesvorhaben, die in der letzten Plenarwoche vor der Landtagswahl das Parlament passieren sollten. Beim Besoldungsgesetz ging es zunächst darum, den 15.000 Beamten und 3200 Pensionären rückwirkend zum 1. Juni eine „soziale Komponente“ von 75 Euro zukommen zu lassen. Das heißt: Die ab 1. Juni vorgesehene Anhebung der Beamtenbezüge um 2,5 Prozent soll mindestens 75 Euro ausmachen – diese Regelung kommt also unteren Einkommensgruppen zugute. Den Landesetat belastet die Mehrausgabe mit einer Million Euro in diesem und 1,7 Millionen Euro im nächsten Jahr. Mit diesem Gesetz hatte Rot-Grün ursprünglich geplant, auch zwei neue Besoldungsämter zu schaffen – die der Präsidenten des Landesamtes für Finanzen und des Landesbauamtes, die beide aus der zerschlagenen OFD hervorgehen sollen. CDU und FDP sehen diese OFD-Zerschlagung skeptisch, sie wollten deshalb diesen Teil des Besoldungsgesetzes blockieren. Damit hätten die beiden neuen Landesämter, die am 1. Oktober geschaffen werden, nur kommissarisch besetzt werden können. Als jetzt das Gesetz im Landtag zur Abstimmung anstand, fehlten gerade ausreichend Abgeordnete von CDU und FDP, sodass Rot-Grün wieder kurzzeitig die Mehrheit hatte – und die Ursprungsvariante des Gesetzentwurfs durchsetzte. Damit kann Finanzminister Peter-Jürgen Schneider die beiden Landesämter nun ohne Vorbehalte aufbauen. Überraschungen gab es auch bei der Novelle der Bauordnung: Zunächst hatten alle Fraktionen verabredet, lediglich die Seveso-III-Richtlinie umzusetzen, da dies europarechtlich vorgeschrieben ist. Alles andere, so weitere Vorschriften zur Barrierefreiheit, zum Verzicht auf die Genehmigungspflicht für mobile Hühnerställe und zur Weitergabe von Dünge-Daten an die Baubehörden der Kommunen, wurde ausgeklammert. Weil die FDP dann aber ausscherte und sich enthielt, gab es doch eine Mehrheit von Rot-Grün für die Genehmigungsfreiheit der mobilen Ställe – obwohl die Kommunalverbände davor erst vor wenigen Tagen noch ausdrücklich gewarnt hatten.