Die am Mittwoch vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes wird heute im Bundesrat von Niedersachsen befürwortet werden. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte gestern im Landtag, die geplante Bundeskompetenz für Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sei für Niedersachsen „unnötig, aber auch unschädlich“. Niedersachsen verhalte sich längst so, wie es mit den neuen Vorgaben bezweckt werde. Da aber andere Bundesländer nicht so konsequent handelten, habe das neue Gesetz doch eine Wirkung. Wenn man aber – wie von FDP und Grünen gefordert – den Vermittlungsausschuss anrufe, „würde das wieder Zeit kosten, aber Zeit steht in der Pandemie nur begrenzt zur Verfügung“.
Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiard Siebels und CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer stimmten Weil zu. Toepffer räumte ein, dass die Niedersachsen-CDU für eine Öffnung von Tierparks und botanische Gärten geworben habe, leider aber erfolglos. Siebels hob hervor, Niedersachsens Landesregierung verhalte sich seit Ausbruch der Corona-Pandemie „bundestreu“. Es sei eine „Unsitte“, dass einige Länder sich nicht an die Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenzen gehalten hätten.
Mit der Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes sollen wichtige Fragen, die bisher per Landesverordnung geregelt wurden, über ein Bundesgesetz verbindlich werden. So soll in jedem Kreis, in dem die Inzidenz die 100 überschreitet, automatisch nächtliche Ausgangssperren zwischen 22 und 5 Uhr gelten, wobei Spaziergänge einzelner bis 24 Uhr erlaubt werden. Oberhalb einer Inzidenz von 165 soll der Präsenzunterricht in Schulen nicht mehr möglich sein. Hier hat Niedersachsen schon angekündigt, bei der Oberlinie von 100 in den Schulen bleiben zu wollen, was ausdrücklich erlaubt werden soll.
Weil erklärte im Landtag, er sei anfangs skeptisch gegenüber Ausgangssperren gewesen, halte sie aber inzwischen für richtig – „wenn es keine anderen Möglichkeiten mehr gibt“. Er vermisse im neuen Bundesgesetz eine Öffnungsklausel, die etwa Modelle in Kommunen (Öffnung von Geschäften für Getestete in beschränkten Arealen) oberhalb einer Inzidenz von 100 gestatte. Leider klammere das Gesetz dieses aus. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner meinte, tatsächlich sei das niedersächsische Konzept der Modellkommunen aus seiner Sicht mit dem neuen Bundesgesetz „längst erledigt“, damit gehe „das letzte Stück der niedersächsischen Teststrategie verloren“.
Ausführlich ging Birkner auf Distanz zu der vom Bund geplanten Ausgangssperre. Diese werde zur Folge haben, dass schlagartig „zwei Drittel der Niedersachsen nach 22 Uhr nicht mehr auf die Straße dürfen“, da in vielen Kommunen die Inzidenz derzeit über 100 liege. Diese Vorschrift sei „unverhältnismäßig“, da sie nicht auf die lokalen Umstände eingehe, und Weils Wandel in seiner Einschätzung dazu stelle seine „Wechselhaftigkeit“ unter Beweis. Gestartet sei er als strikter Kritiker der Sperre, jetzt verteidige er sie. Immerhin habe sich der Ministerpräsident für seine vor wenigen Wochen getätigte Aussage, die Lage in den Kliniken sei „entspannt“, entschuldigt, auch in dieser Landtagsdebatte. „Das geschieht bei ihnen viel zu selten“, sagte Birkner.
Die Grünen-Fraktionschefin bezeichnete die Ausgangssperre als „falschen Ansatz“. Nötig sei vielmehr, auf Basis der aktuellen Erkenntnisse in freier Natur mehr Treffen zuzulassen, beispielsweise auch Unterricht in „Draußenschulen“. In Betrieben und Büros hingegen müsse viel stärker als bisher getestet werden. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer nannte die geplante nächtliche Ausgangssperre „das mildere Mittel“, dessen Wirkung nun durchaus überprüft werden solle. Andere Staaten wie Frankreich hätten weit härtere Auflagen. „Wir müssen doch sehen, dass die meisten Menschen zwischen 22 und 5 Uhr sowieso zuhause sind.“ Toepffer mahnte dazu, die neuen Bundeskompetenzen im Infektionsschutzgesetz als Einzelfall anzusehen – „grundsätzlich hat sich der Föderalismus nämlich bewährt“.
Freiheit für Geimpfte und Impf-Reihenfolge: CDU-Fraktionschef Toepffer beklagte eine „viel zu späte und halbherzige“ Debatte über die Frage, ob man Geimpften Freiheiten gestatten solle – etwa Restaurantbesuche oder Einkäufe. Es sei eine „merkwürdige Art von Solidarität“, wenn man nach dem Prinzip handele „Was ich nicht habe, dürfen andere auch nicht haben“: „Nach diesem Grundsatz wäre kein Rettungsboot auf der Titanic in Anspruch genommen worden.“ Wenn man Gaststätten für Geimpfte öffne, mindere das den wirtschaftlichen Schaden für den Gastwirt, auch das sei ein Akt der Solidarität – zumal Geimpfte das Virus nicht weitertragen können. Toepffer plädierte zudem für Lockerung der strengen Prioritäten-Reihenfolge bei den Impfungen. Der sächsische Weg, Astrazenica für jeden anzubieten, der es nutzen wolle, sei richtig – denn so gehe der Impfprozess schneller voran, und davon profitierten am Ende alle Bürger. „Auf die Geschwindigkeit kommt es an.“ Das niedersächsische Sozialministerium klammert sich bisher sehr strikt an die Prioritäten-Vorgabe der Ständigen Impfkommission.
