(rb) Hannover/Osnabrück. Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips, sieht den Beschluss des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, das am Freitag den Bundesrat ohne die Zustimmung Niedersachsens passiert hat, lediglich als ersten Schritt zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms. Seiner Meinung nach müssten auch der Familiennachzug und sogar das Asylrecht selbst irgendwann in Frage gestellt werden. Man werde überlegen müssen, „ob man nicht die Grenzen zumindest zeitweilig schließt, um deutlich zu machen, dass Deutschland keine Kapazitäten mehr hat“, sagte Trips am Wochenende der Neuen Osnabrücker Zeitung. Diese Maßnahme allein werde zwar keine sofortige Wirkung entfalten. Aber das Schließen von Grenzen, das ja „nicht einfach so“ möglich sei, erzeuge Bilder, die die Menschen davon abhalten könnten, weiter in solchen Massen hierher zu kommen. „Wenn wir es nicht schaffen, diesen Zugang zu begrenzen, sehe ich die staatliche Ordnung in Deutschland in ernster Gefahr“, betonte der NSGB-Präsident. Er setzt auch auf schnellere Rückführungen. Selbst wenn Abschiebungen das Problem nicht lösten, seien sie doch ein weiteres Symbol, das den Menschen zeige, dass sie nicht hierbleiben dürfen, wenn sie keinen Anspruch darauf haben, sagte Trips. In den Kommunen würden – vor allem nach dem Amtshilfeersuchen des Landes zur Erstaufnahme – jetzt alle Kapazitäten zur Aufnahme und Unterbringung genutzt, die eine Gemeinde habe, von Turnhallen über Jugendzentren bis zu Dorfgemeinschaftshäusern. „Die Menschen werden mit Einschränkungen leben müssen. Inwieweit das politische Auswirkungen hat, wird die Zukunft zeigen“, sagte der NSGB-Präsident. Sein Amtskollege vom Niedersächsischen Städtetag, Frank Klingebiel, Oberbürgermeister in Salzgitter, äußerte sich am Wochenende sehr enttäuscht vom Abstimmungsverhalten Niedersachsens im Bundesrat. Damit habe Ministerpräsident Stephan Weil erstmals in seiner Amtszeit eine „eklatante Handlungsschwäche“ der Landesregierung offenbart, nämlich die Rücksichtnahme auf „kompromisslose grüne Fundamentalpolitik alter Oppositionszeiten“. Dies könne sich eine Regierung, die an ihrem realpolitischen Handeln gemessen werde, nicht leisten – schon gar nicht in Krisenzeiten, meinte Klingebiel. Er sicherte dem Land zu, dem Amtshilfeersuchen nachzukommen, soweit dies noch möglich sei. Was die Kosten betreffe, vertraue er dem Wort des Ministerpräsidenten, dass ab 2016 eine volle Erstattung von pauschal mindestens 10 000 Euro pro Jahr und Flüchtling kommt.