5. Mai 2025 · 
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Treue-Check für Beamte mit AfD-Parteibuch? Behrens rät von neuem Radikalenerlass ab

In Sorge um die Sicherheit: Landespolizeipräsident Axel Brockmann und Ministerin Daniela Behrens. | Foto: Wallbaum

Vor wenigen Tagen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet. Das Gutachten, das dieser Einschätzung zugrunde liegt, ist als geheim eingestuft. Sie selbst kenne es noch nicht, werde sich aber in der nächsten Innenministerkonferenz unterrichten lassen, sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens am Montag. Die SPD-Politikerin [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #083.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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