In Oldenburg gibt es derzeit größeren Ärger um das geplante Trainingszentrum der Polizei, das eigentlich schon vor knapp drei Jahren eröffnet werden sollte. Aber die Baumaßnahmen ziehen sich hin, und die Nordwest-Zeitung griff in diesen Tagen den Fall auf unter der Überschrift „Akute Einsturzgefahr beim Trainingszentrum der Polizei“. Der Bund der Steuerzahler (BdSt), der immer wieder fragwürdige öffentliche Investitionen aufspießt, formulierte daraufhin einen Fragenkatalog an die für Staatshochbauten zuständige Staatssekretärin im Finanzministerium, Doris Nordmann. Der BdSt hegt den Verdacht einer ungerechtfertigten Verzögerung der nötigen Umbauten, die ja eigentlich mit dem vorherigen Eigentümer vereinbart worden seien und die dieser auch bezahlen müsse. Eine Frage des Bundes der Steuerzahler lautete: „Wie bewerten Sie den Umstand, dass eine der Hallen nur wenige Jahre nach der Übernahme durch das Land bereits akut einsturzgefährdet ist?“

Auf Anfrage des Politikjournals Rundblick erklärt das Finanzministerium die Ausgangslage: Die Polizei in Oldenburg habe schon vor längerem Bedarf an Räumen für die Verwaltung und die Administration angemeldet. Dazu hätten auch Hallen für das Einsatztraining der Polizei gehört. Da in Oldenburg freie Flächen in der gewünschten Größenordnung nicht verfügbar gewesen seien, hätten auch bebaute Grundstücke in die Suche einbezogen werden müssen. In Oldenburg geriet das einstige Firmengelände der Firma Popken Fashion Group ins Blickfeld.

Ein Vertrag wurde geschlossen, die symbolische Schlüsselübergabe an Innenminister Boris Pistorius hatte es am 4. Juni 2018 gegeben. Doch die anvisierte Eröffnung des Trainingszentrums im Sommer 2019, also ein Jahr später, fiel aus – sie wurde auch bis heute noch nicht nachgeholt. Für das Trainingszentrum wäre die Halle 1, die ein Fünftel der Liegenschaft ausmacht, zentral gewesen. Aber diese Halle ist noch nicht saniert, das Finanzministerium nennt sie „stark sanierungsbedürftig“ – während alle anderen Teile der Anlagen bereits nutzbar seien und auch genutzt würden.

Nun spricht das Finanzministerium von einer „über Jahrzehnte gewachsenen Entwicklung“ in dem Gebäudekomplex. Dass die Halle 1 in keinem guten Zustand ist, sei damals schon bekannt gewesen „und wird entsprechend angegangen“. Der BdSt hatte die Frage aufgeworfen, ob nicht der frühere Eigentümer neben der Annahme des Kaufpreises – zwölf Millionen Euro – auch die Verpflichtung eingegangen habe, die Gebäude richtig herzurichten, und ob das nicht schon längst hätte geschehen müssen. Die Stellungnahme des Finanzministeriums geht darauf nicht direkt ein. Es heißt allerdings: „Das Hauptinteresse des Landes lag im Erwerb der gesamten Liegenschaft wegen ihrer guten Lage und der positiven Entwicklungsmöglichkeit für die Interessen der Polizei. Der Zustand einzelner Gebäude war eher von untergeordneter Bedeutung.“

Bislang habe das Land dort noch keine Umbauten gestartet. „Dieses ist erst für die Zukunft angedacht, wenn das Gesamtkonzept steht.“ Die anderen Hallen neben der Halle 1 seien aber alle „im guten Zustand“ und würden bereits von der Verwaltung genutzt, gesperrt sei lediglich die Halle 1. Gegenwärtig leiste das Landesamt für Bau und Liegenschaften eine „baufachliche Beratung des Bedarfs“, spreche mit dem Nutzer und überlege so, wie die sinnvollste Nutzung möglich werden könne. Die angrenzende Wohnbebauung dürfe „nicht in Mitleidenschaft gezogen werden“, die Einsichtnahme von außen müsse allerdings ebenso verhindert werden – da die Einsatzübungen der Polizei möglichst nicht beobachtet werden sollen. Niemand weiß ja, welcher unwillkommene Zuschauer seine Neugier entfalten könnte.

Aus der Antwort des Finanzministeriums geht allerdings auch hervor, dass die Gesamtkonzeption der Anlage noch nicht entschieden ist – und so lange werde die Halle 1, die ursprünglich für das Trainingszentrum anvisiert war, noch gesperrt sein.