25. Apr. 2021 · 
Soziales

Toepffer übt Kritik am Corona-Krisenmanagement

Dirk Toepffer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, hat im Corona-Krisenmanagement Kritik an drei Politikern geübt – zwei Niedersachsen und einem Sachsen-Anhaltiner. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) habe seine Aussage, sich im Mai der Bundesregel anpassen zu wollen und dann bis zu einer Inzidenz von 165 auch mehr Präsenzunterricht in den Schulen zuzulassen, ohne Absprache gehandelt. „In der Koalitionsspitze hatten wir uns verständigt, bei der Obergrenze einer Inzidenz von 100 zu bleiben“, sagte Toepffer. Tonne habe hier „nicht ausreichend kommuniziert“. Damit stehe er im Gegensatz zur neuen Sozialministerin Daniela Behrens (SPD), die „einen sehr guten Start im neuen Amt“ zurückgelegt habe, betonte Toepffer.

Foto: CDU Fraktion Nds

Der CDU-Fraktionschef rügte auch Hannovers Regionspräsident Hauke Jagau (SPD), da die Schlappe der Region vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg in Sachen Ausgangssperre auch damit zu tun haben könne, dass Jagau und seine Mitarbeiter in die juristische Begründung nicht allzu viel Ehrgeiz gesteckt hätten

Wenn alle Länder erkannt hätten, dass sie zusammenhalten müssen, wäre eine Reform hier nicht nötig geworden.

Kritik übte Toepffer auch am sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU), der die neue Bundeskompetenz beim Corona-Infektionsschutz im Bundesrat als „Tiefpunkt des Föderalismus“ bezeichnet hatte. „Da ist er doch selbst Schuld daran“, sagte Toepffer, denn erst das Abweichen einzelner Bundesländer von einer einheitlichen Linie im Infektionsschutz habe die Reform des Bundesgesetzes mit der Zentralisierung der Zuständigkeiten bewirkt. „Wenn alle Länder erkannt hätten, dass sie zusammenhalten müssen, wäre eine Reform hier nicht nötig geworden.“

Dieser Artikel erschien in Ausgabe #077.
Niklas Kleinwächter
AutorNiklas Kleinwächter

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