(rb) Hannover. Wegen der zögerlichen Neigung rotgrünregierter Bundesländer, abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber in ihre Heimatländer abzuschieben, sei die Einleitung von Zwangsmaßnahmen des Bundes zu prüfen. Das findet der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, der entsprechende Forderungen in einem „5-Punkte-Plan zur Entschärfung der Migrationskrise“ formuliert hat, der bereits dem Bundeskanzleramt vorliegt und dort „mit Interesse“ zur Kenntnis genommen worden sei. Thümler verweist im Zusammenhang mit den Beschlüssen zum Asylpaket I auf das Grundgesetz, das bei der Blockadehaltung von Ländern mit der Entsendung von Beauftragten oder auch „Staatskommissaren“ an die Landesministerien, mit der Mängelrüge oder dem Bundeszwang ein geordnetes Verfahren biete. In dem Papier wird zudem die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht nur um die Maghreb-Staaten gefordert, sondern auch um Armenien, Bangladesh, Benin, Gambia, Georgien, Indien, Mali, Nigeria, die Mongolei und Pakistan. Auf den Prüfstand gehört nach Thümlers Meinung für syrische Asylbegehrende auch die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus‘ nach der Genfer Konvention ohne individuelle Prüfung. Für sie solle grundsätzlich nur noch der subsidiäre Schutz gelten. „Wer nicht individuell verfolgt war, muss auf den subsidiären Schutzstatus umgestellt werden“, heißt es in dem Fünf-Punkte-Plan. Der CDU-Fraktionschef will auf diesem Wege auch den Familiennachzug für unbegleitete Flüchtlinge erschweren. Es mehrten sich die Hinweise, dass Eltern ihre Kinder häufig mit dem Ziel auf die gefährliche Flucht über das Meer nach Europa schicken, die Familie später nachzuholen. Auch Schleuser hätten diese Möglichkeit bereits als Geschäftsmodell entdeckt, gibt Thümler zu bedenken. Das dürfe nicht auch noch mit dem damit bezweckten Familiennachzug belohnt werden, findet er. Zur Begrenzung des weiteren Zustroms von Flüchtlingen ohne echten Asylgrund, mit Wiedereinreisesperren, Folgeanträgen oder ohne Mitwirkungsbereitschaft bei der Identitätsfeststellung sollte ein beschleunigtes Asylverfahren binnen vier Wochen abgeschlossen sein und die Betroffenen direkt aus der Transitzone zurückgeführt werden. Damit könne ein deutliches Signal an Wirtschaftsmigranten gesetzt werden, heißt es bei der CDU. Unter vielen anderen Maßnahmen wird in dem Papier eine deutliche Verstärkung der Bundespolizei durch die Bundeswehr gefordert, etwa mit einer zeitlich befristeten Abordnung von Bundeswehr-Feldjägern, z.B. bei Abschiebungen, aber auch im Wege der Amtshilfe mit Sachmitteln wie Kasernen, Fahrzeugen und Flugzeugen.