Die niedersächsische CDU-Fraktion verstärkt ihren Druck auf Justizministerin Kathrin Wahlmann. „Sie hat im vergangenen Jahr gegen erhebliche Warnungen und Kritik aus der Richterschaft und von vielen Beschäftigten in der Justiz die E-Akte eingeführt. Nun gilt dies seit Jahresbeginn – und es häufen sich ständig neue Probleme“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann, nach der Sitzung des Landtags-Rechtsausschusses. Das Verhalten sei unverständlich, zumal der Bund den Ländern eine gemächlichere Einführung angeboten habe. Der aktuelle Unmut vieler Mitarbeiter sei enorm, es meldeten sich täglich viele von ihnen und äußerten ihre Unzufriedenheit. Im Ausschuss hatte Michael Henjes, Leiter der Abteilung 1 im Ministerium (Personal, Haushalt, Organisation) über die Mängel berichtet – und einräumen müssen, dass es weitere Pannen gegeben hat. Henjes wollte auf Nachfragen nicht sagen, ob Wahlmann demnächst persönlich im Landtagsgremium den Abgeordneten Rede und Antwort stehen wird.
Zu Jahresbeginn hatten sich die Schwierigkeiten zugespitzt. Am 9. Januar führte ein Schneesturm zu einer Welle an Homeoffice-Absichten in vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften. Da jedoch anstelle der damals maximal möglichen 2600 Nutzer rund 6600 Beschäftigte von zuhause aus arbeiten wollten, versagten die Systeme. Zu der Nachfrage von Jens Nacke (CDU), wie die Nutzer reagiert hätten, ob sie sich beschwert oder spontan Urlaub genommen hätten, konnte der Abteilungsleiter keine Auskunft geben. Henjes sagte aber, man habe nun 7200 Lizenzen erworben und wolle den IT-Betrieb schrittweise an das Unternehmen Dataport übertragen – mit der Folge, dann noch weit mehr Homeoffice-Plätze zu ermöglichen. Seit dem 12. Januar kam es zu einer neuen Störung im Computer-System der Justiz. Ein fehlerhaftes Update beeinträchtigte den elektronischen Rechtsverkehr in vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften. Eingehende Nachrichten landeten verspätet bei den zuständigen Stellen. Henjes musste im Ausschuss einräumen, dass noch am 9. Februar 160 Nachrichten auf diese Weise im Datenfluss hängengeblieben waren. Nach den Worten des Abteilungsleiters erhält die Justiz täglich rund 20.500 Nachrichten. Die Verzögerungen am 12. Januar und in den folgenden drei Tagen hätten 12.600, dann 8200, dann 13.400 und dann 10.200 Mails betroffen. Danach habe es sich beruhigt, aber am 19. Januar seien die Zahlen auf 8500 und einen Tag später auf 20.800 hochgeschnellt. Nach dem 21. Januar habe sich die Situation kurzzeitig entspannt, danach aber seien wieder Störungen beim Postausgang am 28. Januar aufgetreten, dies habe man am 30. Januar aufheben können.
Nach Mitteilung von Henjes hat es „in weniger als zehn Fällen“ Auswirkungen auf Gerichtsbeschlüsse gegeben – etwa weil Urteile fielen, obwohl Schreiben von Anwälten vorlagen, die aber das Gericht zu spät erreichten. Versäumnisurteile auf Grundlage der IT-Probleme habe es „in weniger als fünf Fällen“ gegeben. Eine Haftbeschwerde habe es gegeben, die nicht rechtzeitig eingegangen sei – aber das habe bereinigt werden können. Auf Nachfrage von Carina Hermann (CDU) musste Henjes einräumen, dass auch in einigen Fällen eingescannte Dokumente in den Gerichten im Zuge der Computerprobleme verloren gegangen seien. Dies könne man aber nachholen, da die Original-Unterlagen ja noch vorhanden seien.
Was ist mit Wahlmanns Abteilungsleiter? Die CDU hat sich vorgenommen, die Tätigkeit der Justizministerin in mehreren Fällen näher zu prüfen. Was die Computerprobleme angeht, hat die Fraktion 75 detaillierte Fragen an die Regierung gerichtet. Außerdem will die CDU wissen, warum Wahlmann 2025 drei Auslandsreisen absolvierte (nach Singapur, Estland und Österreich), derzeit befindet sie sich auf Dienstreise in Frankreich. Die Christdemokraten haken nach, wer die SPD-Politikerin begleitet und nach welchen Kriterien der Teilnehmerkreis festgelegt worden ist. Eine weitere CDU-Anfrage betrifft die Personalentscheidung von Januar 2025, Michael Henjes mit der Leitung der wichtigsten Abteilung im Ministerium zu betrauen. Die CDU erkundigt sich, ob es andere Interessenten gab, wie die Bewerbungsfristen waren und ob der Personalrat ausreichend beteiligt worden sei. Auch die Dauer der Probezeit wird erfragt. Henjes war, bevor er ins Ministerium ging, der Leiter des Zentralen IT-Betriebs der Justiz. Wahlmann hatte ihn in einer Pressemitteilung als „Digitalisierungsprofi durch und durch“ bezeichnet.
Der SPD-Justizsprecher Ulf Prange sagte gestern: „Es ist gut, dass unsere Justizministerin Kathrin Wahlmann die Digitalisierung unserer Justiz endlich entschlossen vorantreibt. Sie hat dafür gesorgt, dass erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen in die Digitalisierung der Justiz gesteckt werden. Die technischen Störungen Anfang des Jahres sind ärgerlich, stehen jedoch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einführung der E-Akte."
