Wird die „Braunschweigische Landessparkasse“ (BLSK), bisher ein Teil der Nord/LB und nicht in der Obhut der Kommunen, bald doch aus der Landesbank ausgegliedert werden? Der scheidende Präsident des Sparkassenverbandes Niedersachsen (SVN), Thomas Mang, rechnet offenbar damit. In der Bilanz-Pressekonferenz des SVN sagte er am Donnerstag: „Eine Ausgliederung der BLSK aus der Nord/LB wäre ja auch in einem Stufenkonzept möglich. Eine solche Übergangslösung wird es am Ende auch sein.“
Er fügte hinzu, dass man für eine solche Entscheidung „einen langen Atem brauchen wird“ und es Zeit benötige, um ein Konzept „sinnvoll zu gestalten“. Nach den Worten von Mang hat der Nord/LB-Aufsichtsrat, dessen Vize-Vorsitzender er ist, bereits einen Gutachterauftrag für diese Frage erteilt. Bis Ende dieses Jahres erwarte man dazu Ergebnisse, danach könnten Entscheidungen fallen.
Bisher ist die Situation so: Die Kommunen des Braunschweiger Landes, also die Städte Braunschweig und Salzgitter, sowie die Kreise Wolfenbüttel, Helmstedt und Holzminden wollen die Hoheit über die Sparkasse in ihrem Gebiet haben und pochen auf die Herauslösung aus der Nord/LB. Ein Zwischenschritt, der schon mehr Unabhängigkeit der BLSK von der Nord/LB-Führung vorsieht, gilt bereits seit Jahresbeginn. Im vergangenen Jahr taten sich in dieser Frage neue Bündnispartner auf: Die Gruppe der deutschen Sparkassen und der anderen Landesbanken, die in zwei „Fides“-Gesellschaften zusammengeschlossen sind und zusammen einen 20-Prozent-Anteil an der Nord/LB halten, unterstützten das Braunschweiger Anliegen.
Spekuliert wurde, dass dies weniger in der Solidarität mit den Braunschweigern begründet ist als vielmehr im Ziel von „Fides“ begründet sein kann, die Nord/LB nicht so stark werden zu lassen. Viele Sparkassen und Landesbanken außerhalb Niedersachsens würden die Abspaltung der BLSK womöglich zum Anlass nehmen, die Miteigentümerschaft an der Nord/LB wieder abzugeben. Sie waren 2019 in einem länderübergreifenden Rettungsversuch für die Nord/LB eingestiegen. Zunehmend wird aber die Aufwärtsentwicklung der Nord/LB in anderen Landesbanken skeptisch beurteilt, zumal ein Konkurrenzverhältnis besteht. Es gibt nun Gutachten der Braunschweiger Kommunen, die eine Abspaltung für vertretbar halten. Dagegen stehen Studien der Nord/LB, die eine Position der niedersächsischen Landesregierung und auch des SVN stützen. Sie befürchten eine zu starke Schwächung der Nord/LB bei einer BLSK-Herauslösung. Der Nord/LB-Aufsichtsrat hat vor Wochen – womöglich auf Druck von „Fides“ - entschieden, ein neues unabhängiges Gutachten anzufordern. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte wurde damit beauftragt.
Mang kommentierte den von ihm verwendeten Begriff „Übergangslösung“ nicht weiter. Spekuliert werden kann, dass die BLSK an eine Tochter der Nord/LB ausgegliedert wird und die Braunschweiger Kommunen schrittweise Anteile an dieser Gesellschaft erwerben. Da die Kommunen allesamt knapp bei Kasse sind und die Kommunalaufsicht im Innenministerium kaum Kredite für den Sparkassenkauf bewilligen dürfte, könnten womöglich auch andere Sparkassen vorübergehend einspringen, etwa als Treuhänder. Mang betonte allerdings auch, dass er die Nord/LB bisher auf einem sehr guten Weg sieht und vor radikalen Abspaltungen warnt: „Eine Bank wird nicht mit Schrumpfen überleben, Schrumpfung ist ein schleichender Tod. Die Nord/LB braucht auch eine Wachstumsperspektive.“ Diese Perspektive könne etwa in der Finanzierung für Erneuerbare Energien liegen. Der Nord/LB-Vorstandschef Jörg Frischholz habe im Übrigen erkannt, wie vorteilhaft für eine Landesbank eine angegliederte Sparkasse mit 800.000 Kunden sein könne.
Der SVN-Präsident unterstützt die Idee von Michael Hüther, dem Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft: Man solle einen kreditfinanzierten Transformationsfonds anlegen, aus dem Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, nicht aber für Konsumausgaben bezahlt werden. „Darauf sollte sich die Bundesregierung schnell einigen“, sagt Mang. Die Wirtschaft in Deutschland leide unter Überregulierung, Bürokratie und viel zu hohen Energiepreisen. Es seien zu wenig Anreize vorhanden, um zu arbeiten.
Die Zuwanderung helfe nicht beim Fachkräftemangel, die Aus- und Weiterbildung sei unzureichend. Gerade der Mittelstand habe diese Sorgen. Das Kreditgeschäft sei spürbar rückläufig, vor allem bei Investitionskrediten für Firmen und auch bei Privatkunden, etwa im Wohnimmobiliengeschäft. Da die Zinsen wieder gestiegen sind, hätten die 39 niedersächsischen Sparkassen ein zufriedenstellendes Jahr hinter sich. 2024 steht eine Sparkassenfusion an: Diepholz und Syke wollen sich zusammenschließen.
