Streit vorprogrammiert: Landtag stimmt über neuen Feiertag ab
Der Landtag stimmt am Nachmittag über einen neuen gesetzlichen Feiertag in Niedersachsen ab. Sowohl Beobachter als auch Abgeordnete rechnen damit, dass sich am Ende der Reformationstag durchsetzen wird. Es stehen allerdings auch Alternativen zur Auswahl. Zwei Gruppen haben sich für den Buß- und Bettag und den Tag des Grundgesetzes ausgesprochen. Die Grünen plädieren für zwei weltliche Feiertage und schlagen den Europatag (9. Mai) und den Weltfrauentag (8. März) vor. Die FDP lehnt einen weiteren gesetzlichen Feiertag ab.
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Gestern hatte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel noch einmal von einer „vergifteten Debatte“ gesprochen. „Der Reformationstag ist zu einem Spalttag geworden und kein guter Tag mehr. Es ist schon fast ein Kunststück, mit einem zusätzlichen Feiertag die Hälfte des Landes in Aufruhr zu bringen“, sagte Piel. Die Große Koalition habe die Debatte verstolpert. Der zusätzliche freie Tag sei dadurch in den Hintergrund getreten. Piel meinte, ein interfraktionelles Vorgehen wäre in der Frage des neuen Feiertags sinnvoll gewesen. Stattdessen gehen die Große Koaltion hier wie auch bei anderen Themen mit der Brechstange vor.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hatte bereits im Landtagswahlkampf einen neuen Feiertag versprochen. Sowohl er als auch CDU-Landeschef Bernd Althusmann hatten sich für den Reformationstag ausgesprochen. Ein Argument dabei: die norddeutsche Lösung. Schleswig-Holstein und Hamburg haben bereits den Reformationstag als neuen Feiertag beschlossen. In Bremen will die Bürgerschaft nach bisherigem Stand an diesem Donnerstag endgültig über den Reformationstag als neuen Feiertag abstimmen.
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