Ein regionales Thema droht die Stimmung in der Großen Koalition im Landtag einzutrüben. Es geht um den Protest von vier SPD-Abgeordneten aus Braunschweig, Wolfenbüttel und Helmstedt gegen einen Plan des für Raumordnung zuständigen Landwirtschaftsministeriums. Die vier Politiker wollen, dass die zuständige Ministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) sich mit ihnen vor Ort trifft und über die Sache diskutiert. Vom Ministerium in Hannover jedoch fühlen sich die Sozialdemokraten hingehalten, eine Zusammenkunft zwischen den Abgeordneten und der Ministerin steht bislang aus, nur der Staatssekretär hatte sich vor Weihnachten per Brief gemeldet. Mit der Begründung der Corona-bedingten Einschränkungen von Kontakten kam ein Treffen bisher nicht zustande – in der SPD heißt es aber, Otte-Kinast habe womöglich gar kein Interesse an einer Aussprache. Hinter dem Konflikt, der sich um große Lagerstätten für Olschiefer dreht, werden unterschiedliche Interessen sichtbar: auf der einen Seite Natur- und Landschaftsschutz, auf der anderen der Rohstoffabbau.
Schon im Sommer vergangenen Jahres berieten die kommunalen Fraktionen in der Braunschweiger Großraum-Verbandsversammlung über den Planungsstatus für Ölschiefer-Lagerstätten in der Region. Anlass war die Neufestlegung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP), das sich stets an den Vorgaben des Landesraumordnungsprogramms (LROP) orientieren muss. Für das LROP ist aber das Agrarministerium zuständig, weil dort die Raumordnung und Regionalplanung angesiedelt ist. Die Ölschieferstätten zwischen Hondelage (Stadt Braunschweig), Wendhausen (Kreis Helmstedt), Schandelah (Kreis Wolfenbüttel) und Flechtorf (Kreis Helmstedt gelten als die deutschlandweit größten Vorkommen dieser Art, dort wird eine Schieferölmenge im Umfang von bis zu 180 Millionen Tonnen vermutet – das ist mehr als das Zehnfache der in Niedersachsen bislang nachgewiesenen Menge an Erdölvorräten. Das bedeutet: Sollte irgendwann dieser Rohstoff zwingend erforderlich werden, wären hier die nötigen Reserven sicher vorhanden. In der Begründung des aktuellen, seit Jahren an dieser Stelle immer wieder bestätigten Landesraumordnungsprogramms heißt es, gegenwärtig liege die Nutzung „kurz- und mittelfristig noch nicht im überwiegenden öffentlichen Interesse“. Weiter wird aber ausgeführt: „Angesichts der großen volkswirtschaftlichen Bedeutung, die dem Erdöl auch langfristig für die Wirtschaft beizumessen ist, sowie der hohen Importabhängigkeit kann sich diese Beurteilung jedoch bei veränderten Rahmenbedingungen, etwa bei einer deutlichen Energieverknappung, ändern.“
Hier deutet sich jetzt der Kern des Streits an: Die SPD-Abgeordneten sehen die Gewichtung auch angesichts des Klimaschutz und der Notwendigkeit, auf fossile Brennstoffe zu verzichten, unter neuen Gesichtspunkten. Sie fordern eine klare Abkehr von der Darstellung, die Ölschiefer-Lagerstätten sollten eine „Energiereserve“ sein. Das Agrarministerium jedoch will daran offenbar festhalten. Im August waren sich in der Regionsversammlung SPD, Grüne, CDU und FDP einig, die Gebiete neu als „Vorranggebiete für Natur und Landschaft“ auszuweisen – ein Abbau werde Luft, Boden und Wasser in der Region dauerhaft belasten. In einer Landtagsanfrage wiesen die SPD-Landtagsabgeordneten Marcus Bosse und Dunja Kreiser (Wolfenbüttel), Jörn Domeier (Helmstedt) und Christos Pantazis (Braunschweig) Mitte Dezember auch darauf hin, dass wegen der bisherigen Rohstoff-Vorranggebiete die Gemeinde Lehre in ihrer Entwicklung „gelähmt“ werde. Neue Baugebiete sind deshalb dort derzeit nicht erlaubt.
Zusätzlich angeheizt wurde der Konflikt dadurch, dass das Agrarministerium zunächst eine Umwidmung der Lagerstätten plante – sie wollten weg von „Vorranggebieten zur Rohstoffgewinnung“ hin zu „Vorranggebieten der Rohstoffsicherung“. Die Kritiker aus der SPD der Region Braunschweig witterten dahinter den Versuch, den Abbau von Ölschiefer womöglich gar zu erleichtern. Das führte dann kurz vor Weihnachten zu einem Schreiben von Agrar-Staatssekretär Ludwig Theuvsen an die Abgeordneten, in dem er versuchte, die Sorgen zu entkräften: „Die geplante Änderung hat in der Region Befürchtungen ausgelöst, im LROP solle ein Ölschiefer-Abbau erleichtert werden. Ich versichere Ihnen: Dies war zu keinem Zeitpunkt mit der angekündigten Änderung beabsichtigt – und wäre auch nicht Folge der in Aussicht gestellten Änderung gewesen.“ Bei einer „Rohstoffsicherung“, erläuterte Theuvsen, werde ein Rohstoffabbau gerade nicht ermöglicht, sondern sogar erschwert - denn es gehe ja um die Sicherung der Bestände. Es bestehe also kein Grund zur Sorge, demnächst könnten die Abbaubagger anrücken.
Grüne wollen Abbau zukünftig klar ausschließen
Diese Aussage von Theuvsen führte dann jedoch nicht zu der von ihm vermutlich erhofften Beruhigung der Situation. Das mag auch daran gelegen haben, dass den dringenden Bitten der Abgeordneten, mit Otte-Kinast selbst zu reden, bis heute noch nicht stattgegeben wurde – es kam ja lediglich zu einer schriftlichen Aussage ihres Staatssekretärs. Damit fühlten sich zumindest einige der SPD-Politiker offenbar von der Ministerin abgespeist. Umso merkwürdiger wirkte dann wiederum bei der CDU die Nachricht, dass zu Beginn des neuen Jahres ausgerechnet die Landtagsfraktion der Grünen, die in diesem Konflikt bisher gar nicht großartig sichtbar geworden war, mit einem eigenen Antrag für den Landtag aktiv wurde. Die Grünen fordern eine Entschließung des Parlaments und finden sehr klare Worte: Als „Vorrang- oder Vorbehaltsgebiet für Rohstoffsicherung“ sollten die Ölschiefer-Lagerstätten aus dem LROP entfernt werden, gleichzeitig sollten sie „aus Gründen des Klimaschutzes als CO2-Speicher dauerhaft in der Erde bleiben müssen“, ein Abbau solle „zukünftig klar ausgeschlossen“ werden. Ob die Grünen hier selbst die Feder geführt haben, oder sie vom Unmut der Braunschweiger Sozialdemokraten über Otte-Kinast etwas mitbekommen hatten? Zum Schwure kommt es, wenn die Koalition sich eine Meinung zu diesem Grünen-Antrag bilden muss.
Auf jeden Fall eskaliert die Ölschiefer-Konflikt gegenwärtig in der Koalition. (kw)
