Ulrich Watermann, SPD-Landtagsabgeordneter, richtet scharfe Vorwürfe an die Adresse der CDU-Landtagsfraktion. Die CDU möchte das Verhalten von Innen-Staatssekretär Stephan Manke (SPD) näher beleuchten. Er steht im Verdacht, im September 2021 gegen interne Widerstände aus dem Ministerium ein Disziplinarverfahren gegen den damaligen Goslarer Oberbürgermeister Oliver Junk (CDU) eingeleitet zu haben. Die Hypothese ist, Manke habe dies getan, um damit seiner Parteifreundin Urte Schwerdtner (SPD) im OB-Wahlkampf zu helfen.

Watermann sagte jetzt im Innenausschuss, die CDU wolle „eine Sache schönreden“. Der eigentliche Skandal sei für ihn, dass Junk als OB seinerzeit ein Schriftstück zu einem Grundstücksverkauf seinem eigenen Rat vorenthalten habe. Daraufhin sei das Disziplinarverfahren von Manke völlig berechtigt gewesen. In dieser Sache stütze sich die CDU-Landtagsfraktion jetzt auf interne Akten aus dem Ministerium, die sie gar nicht offiziell bekommen haben können. Die CDU beantragte in der Innenausschuss-Sitzung am Donnerstag eine umfangreiche Akteneinsicht in diesem Fall. Watermann zieht daraus den Schluss: „Damit wollen sie ihr Verhalten nachträglich legalisieren.“ Er werde die Landtagsjuristen in dem Fall einschalten.