Ob nun die Corona-Pandemie verantwortlich ist oder eine in vielen Jahren angestaute unzureichende Vorsorge des Innenministeriums – das teilt die Geister. Tatsache ist aber, dass es in den Standorten des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) in Celle-Scheuen und in Loy (Kreis Ammerland) einen Stau bei den Lehrgängen gibt. Die Feuerwehr beklagt schon seit Monaten eine extrem lange Wartezeit für Kurse, die freiwillige Feuerwehrleute vor Antritt einer Leitungsaufgabe absolvieren müssen.

Vor kurzem hat nun Innenministerin Daniela Behrens mitgeteilt, dass die Truppführerausbildung, ein Teil der bisherigen vom NLBK angebotenen Leistungen, auf die kommunalen Feuerwehren verlagert werden soll. Die CDU hatte dazu jetzt kritische Nachfragen, die sie in einen Antrag auf eine aktuelle Landtagsdebatte kleidete. Der CDU-Innenexperte André Bock beklagte, dass die gegenwärtigen Engpässe und geplanten Verschiebungen die Konsequenz von Versäumnissen des Innenministeriums seien: „In zehn Jahren Arbeit hat der damals zuständige Minister Boris Pistorius viele Baustellen hinterlassen und ist über Ankündigungen nicht hinausgekommen.“

Nach Angaben von Bock hätten wegen des Personalmangels beim NLBK im vergangenen Jahr rund die Hälfte der Lehrgänge nicht absolviert werden können. Dies sei eine „Bankrotterklärung“. Die kurz vor der Sommerpause verkündete Entscheidung, die Truppenführerausbildung zu kommunalisieren, habe eine Menge Verwirrung vor Ort ausgelöst. „Viele Orts- und Kreiswehren wissen gar nicht, wie sie das zum Beginn des neuen Jahres gestalten sollen“, sagte Bock. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski erklärte, ein Konzept für die Übertragung der Aufgabe fehle völlig. „Besser wäre es gewesen, diese Veränderung zunächst mal in einem Modellprojekt auszuprobieren.“

Aus den Regierungsfraktionen kam Widerspruch: Nadja Weippert (Grüne) wies auf die bereits geschehenen Reformen hin, etwa die Stärkung des NLBK mit vielen Investitionen. Rüdiger Kauroff (SPD) warf der Opposition im Landtag eine „verzerrte Darstellung“ vor. Ein Teil der Ausbildung von Feuerwehrleuten laufe doch heute schon in den Orts- und Kreiswehren, deshalb gebe es dort auch Strukturen, auf denen aufgebaut werden könne.

Auch Kauroff gab zu, dass es immer notwendiger werde, die Ausbildungskapazitäten des NLBK zu verbessern. Das liege aber auch daran, dass die Amtszeiten der Ortsbrandmeister immer knapper werden. „Vor Jahren noch haben die meisten diese Ämter mit 30 begonnen und sind bis 62 dort geblieben. Heute aber bleiben viele nicht so lange – und das bedeutet, dass wir mehr potenzielle Nachfolger brauchen.“

Wichtig sei auch, die Ausbildungsinhalte zu überprüfen und die Lehrgänge zu straffen. Bisher gebe es noch viele Überschneidungen zwischen den Truppführer-Kursen und den Truppmann-Kursen. In den bevorstehenden Haushaltsberatungen werde die SPD schauen, wie man eine stärkere finanzielle Unterstützung des Landes für diese Bereiche durchsetzen kann. Sozialminister Andreas Philippi (SPD), der die in einer Fachministerkonferenz weilende Innenministerin vertrat, sprach zudem von der Notwendigkeit, stärker als bisher eine digitale Vermittlung der Ausbildungsinhalte vorzunehmen.

Zwischen dem CDU-Mann Bock und dem SPD-Abgeordneten Kauroff entwickelte sich ein Streit über die Verantwortung für bisher zurückhaltende Investitionen beim Brand- und Katastrophenschutzgesetz. Kauroff sagte, in der zurückliegenden Wahlperiode habe der damalige Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) einen von Innenminister Boris Pistorius (SPD) ausgearbeiteten Entwurf für ein neues Brandschutzgesetz abgelehnt – weil er die Mehrausgaben (etwa für die Erstattungen des Ehrenamtes in den Ortswehren) nicht habe finanzieren wollen. Bock widersprach und betonte, dass es Pistorius gewesen sei, der seinen Gesetzentwurf verzögert und bis zum Ende der Wahlperiode nicht mehr vorgelegt habe. In der jetzigen Wahlperiode liegt ein solches Konzept vor, es sieht Mehrausgaben von jährlich fünf Millionen Euro vor.