2. Sept. 2025 · 
MeldungWirtschaft

Streit um das Vergaberecht: Die Kommunen drängeln, der DGB warnt vor Ausnahmeregeln

Geht die Landesregierung auf Forderungen der Wirtschaft ein, das Vergaberecht zu lockern und damit Bauvorhaben zu beschleunigen? Es sieht so aus - sehr zum Ärger des DGB.

Ende März stellten Andreas Philippi (links) und Olaf Lies, damals noch Wirtschaftsminister, den ersten Entwurf für ein neues Vergabegesetz vor. Inzwischen zeichnen sich erste Änderungen ab. | Foto: Wallbaum

Wie streng sollen die Vorschriften sein, nach denen Land, Kommunen und kommunale Unternehmen künftig Bauarbeiten, Dienstleistungen und Beschaffungen in Auftrag geben? Als im März die Landesregierung den ersten Entwurf des „Tariftreue- und Vergabegesetzes“ vorlegte, enthielt dieser noch eine sehr strikte Linie. Alle Behörden, Städte, Gemeinden und Stadtwerke sollten angeben müssen, dass die mit [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #152.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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