Eine Initiative der kleinsten Fraktion im Landtag, der AfD, hat wenig Aussicht auf Erfolg. Schon in der ersten Landtagsdebatte darüber wurde eine geschlossene Ablehnung der Fraktionen SPD, CDU und Grüne erkennbar. Es geht um die sogenannte „Indemnität“, die in Artikel 14 der Landesverfassung festgeschrieben ist. Demnach kann kein Landtagsabgeordneter für Reden und für sein Stimmverhalten im [...]
