In Niedersachsen dreht sich in dieser Woche vieles um das richtige Werkzeug. Olaf Lies steigt in Ottbergen auf den Bagger, die Justiz greift zu den Paragrafen, und die Aktivisten auf Borkum spannen Zelte und Transparente. Politik erscheint damit weniger als Kunst des Wortes, sondern als Handwerk: Mal geht es ums Ausheben, mal ums Einmauern, mal ums Aufbrechen. Wer in diesen Tagen nach feiner Rhetorik sucht, sollte besser ins Archiv schauen – aktuell zählt das Grobe, das Sichtbare und das Handfeste. Das sind die wichtigsten Termine der kommenden Woche:
Am Montag , 1. September, tauscht Ministerpräsident Olaf Lies in Hildesheim-Ottbergen seinen Dienstwagen gegen einen Bagger. Das Praktikum hatte er 2024 bei der Meisterfeier der Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen gewonnen, nun begleitet er den Umbau eines Einfamilienhauses. Ebenfalls am Montag startet die landesweite Kampagne „Wochen der Wärme“ unter Schirmherrschaft von Energieminister Christian Meyer. Sie informiert bis Mitte Oktober über kostengünstige und nachhaltige Lösungen für die Wärmewende. Von Montag bis Mittwoch ist Wissenschaftsminister Falko Mohrs mit einer Delegation in Boston unterwegs. Die Reise steht im Zeichen der internationalen Wissenschaftskooperation, Details liegen in der gesonderten Einladung. Für Justizministerin Kathrin Wahlmann und Staatssekretär Thomas Smollich beginnt am Montag die „Woche der Gerechtigkeit“. Sie besuchen Einrichtungen im ganzen Land, unter anderem in Meppen, Cloppenburg, Hannover und Osnabrück. Im Mittelpunkt stehen Moot Courts, Diskussionen und Aktionen, die den Justizvollzug in den Blick nehmen. Am Dienstag , 2. September, startet vor dem Amtsgericht Hannover der Prozess zu Farbschmierereien am Landtagsgebäude. Verhandelt wird über die Aktion vom September 2024, bei der ein Schaden von 66.000 Euro entstanden sein soll. Mit roter Farbe wurde im September 2024 der Landtag beschmiert. Jetzt müssen sich die Aktivisten dafür vor Gericht verantworten. | Foto: Kleinwächter Ebenfalls am Dienstag feiert in Hannover das Berufsorientierungsfestival „Shift Now“ seine Premiere. Unterstützt von Land und Region soll es bis zu 3000 Jugendliche aus Niedersachsen erreichen und gilt als Modell, wie Politik und Wirtschaft gemeinsam gegen den Fachkräftemangel vorgehen wollen. Am Mittwoch , 3. September, verhandelt das Landgericht Verden die Berufung im Verfahren um eine Abseilaktion von der A27. Die Angeklagten waren 2024 wegen Nötigung verurteilt worden, nachdem sie anlässlich der Verkehrsministerkonferenz den Verkehr blockierten. Parallel dazu findet am Mittwoch im Landtag die Landespressekonferenz statt. Im Anschluss informiert Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte in einer Pressekonferenz über das neue Agrarstrukturgesetz, das den Preisanstieg bei landwirtschaftlichem Boden stoppen soll. Am Donnerstag , 4. September, lädt die SPD-Landtagsfraktion am Vormittag zum Pressefrühstück mit Fraktionschef Stefan Politze und Parlamentarischem Geschäftsführer Wiard Siebels. Themen sind das anstehende Plenum und aktuelle politische Fragen. Außerdem tagt am Donnerstag in Hannover das IHK-Forum Stadtmarketing. Diskutiert werden Konzepte für attraktivere Innenstädte zwischen Handel, Aufenthaltsqualität und neuer Nutzungsmischung. Am Donnerstagabend öffnet der Landtag seine Türen zum Besucherabend. Interessierte erhalten Einblicke in Ausschussarbeit, Bibliothek und Aufgaben der Präsidentin. Ebenfalls am Donnerstag veranstaltet der BUND in Hannover einen Umwelttalk mit Umweltminister Christian Meyer. Diskutiert werden Klimaschutzmaßnahmen des Landes, mögliche Scheinlösungen und notwendige Schritte. Außerdem startet am Donnerstag auf Borkum ein Protestcamp von Fridays for Future und der Deutschen Umwelthilfe. Im Mittelpunkt steht der Widerstand gegen die geplanten Gasbohrungen vor der Insel. Am Donnerstag findet in Hannover der Pflegetag Niedersachsen statt. Diskutiert werden Veränderungen in Bildung, Berufsbild und Kompetenzen, ergänzt durch Grußworte aus dem Sozialministerium. Am Freitag , 5. September, findet in Brake der 33. Niedersächsische Hafentag. Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne hält einen Impulsvortrag, bevor Vertreter aus Politik und Wirtschaft über die Rolle der Seehäfen im globalen Wettbewerb diskutieren. Am Freitagabend diskutiert CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner in Linsburg (Kreis Nienburg/Weser) mit Bürgern über die Zukunft des ländlichen Raums. Themen sind Dorfentwicklung, Handwerk und gleichwertige Lebensverhältnisse. Am Freitag zudem ruft Fridays for Future auf Borkum zum Klimastreik gegen die geplanten Gasbohrungen auf. Nach einer Kundgebung zieht ein Demonstrationszug durch den Ort bis zum Musikpavillon. Wir behalten diese und viele weitere Termine für Sie im Blick. Wenn Sie tagesaktuell informiert werden wollen, abonnieren Sie hier den Rundblick – das Politikjournal für Niedersachsen. Wollen Sie noch eher wissen, was die neue Woche bringt? Dann abonnieren Sie hier unseren kostenlosen Sonntagsnewsletter.
