Streit über Straßenausbaubeiträge: Grüne klären Antrag über einen „Hammelsprung“
In der Debatte über das Wahlprogramm der Grünen hat es beim Parteitag in Wolfenbüttel einen ungewöhnlichen Weg gegeben: Über einen „Hammelsprung“ musste die Mehrheit ermittelt werden – da die Auszählung zuvor Stimmengleichheit ergeben hatte.
Der Kreisverband Göttingen hatte gefordert, ein generelles Verbot von Straßenausbaubeiträgen ins Programm aufzunehmen. So sollten Anlieger generell nicht mehr für den Ausbau von Straßen zur Kasse gebeten werden – und das Land solle die Kommunen finanziell entschädigen.
Der Landesvorsitzende Hanso Janßen hielt dagegen – da nach den bisherigen gesetzlichen Regeln den Kommunen freigestellt werde, ob sie solche Beiträge erheben wollen oder nicht, sei das Verfahren angemessen. Die Grünen setzten sich für weitgehende kommunale Autonomie ein.
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In dieser Frage gerieten dann noch Meta Janssen-Kucz aus Leer (Gegnerin der Straßenausbaubeiträge) und der Wirtschaftspolitiker Detlev Schulz-Hendel aus Lüneburg (ein Befürworter der Chance für die Kommunen, das selbst zu entscheiden) aneinander. Bei der Auszählung der Stimmen wurde zunächst festgestellt, dass für beide Anträge je 94 Stimmen abgegeben worden seien.
Dann wurde das Verfahren „Hammelsprung“ angewandt: Jeder Delegierte musste durch eine von drei Türen gehen – entweder für Ja, Nein oder Enthaltung zum Göttinger Antrag. Am Ende scheiterte der Antrag des Kreisverbandes Göttingen an Stimmengleichheit: 95 Delegierte waren dafür, 95 dagegen.
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