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Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder appellierte an die Politiker, die Debatte sachlich zu führen. Sie erinnerte an die Vereinbarung mit der CDU, im kommenden Jahr die Resultate der Überprüfung zu bewerten. Daher gebe es keinen Grund, einen der beiden Anträge aus der Opposition, die kommende Woche im Landtag beraten werden, zu unterstützen. Die Grünen hatten gefordert, vorerst keine Beiträge zu kassieren und zu überlegen, ob die Pflegeunternehmen als Arbeitgeber einen Teil der Beiträge für die Mitglieder übernehmen könnten. Die FDP hatte eine „Vollbefragung“ (klingt wie „Volksbefragung“) zur Pflegekammer verlangt – alle in der Pflege Beschäftigten sollten sich dazu äußern, was sie von der neuen Einrichtung halten. Gleichzeitig machen die Freidemokraten gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Kammer mobil, und am Sinn der Einrichtung zweifeln sie auch. Da die Kammer kein Tarifpartner sei und sich nicht um die besseren Arbeitsbedingungen einzelner Mitarbeiter kümmere, sei ihre Bedeutung nicht besonders groß. Dem wird vor allem von SPD und Grünen widersprochen: Seit vielen Jahren, heißt es dort, seien Pflegekräfte schlecht bezahlt und hätten keinerlei Fürsprecher an ihrer Seite. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad sei relativ gering. Die Kammer, in der jeder zwangsweise Mitglied ist, könne den Pflegeunternehmen, den Kassen und Kommunen „auf Augenhöhe“ gegenübertreten und tatsächlich auf das Abstellen von Missständen pochen.


