Gedenkstätten-Stiftung: AfD will im Stiftungsrat vertreten sein
Stefan Marzischewski, AfD-Fraktionschef im Landtag, hat einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum Stiftungsrat der „Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten“ angekündigt. Am Mittwochabend wählt der Landtag die neuen Mitglieder dieses Gremiums, die Fraktionen SPD, CDU und Grüne haben sich auf vier Namen verständigt.
Die gesetzliche Grundlage für diese Benennung war in der vergangenen Wahlperiode geändert worden, bis dahin nämlich konnte jede Landtagsfraktion einen Vertreter benennen. Da die AfD außen vor bleiben sollte, war die Rechtsgrundlage im Landtag angepasst worden – und diese gilt für die jetzt anstehende Neuwahl. Vorgeschlagen werden von den drei größeren Fraktionen Hanna Naber (SPD), Christoph Bratmann (SPD), Barbara Otte-Kinast (CDU) und Lena Nzume (Grüne).
Dieser Artikel erschien am 21.03.2023 in der Ausgabe #052.
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