Die Woche ist verkürzt – Pfingsten sei Dank. Doch wer glaubt, die Politik lege sich deswegen aufs Ohr, irrt: Im Landtag nehmen die Ausschüsse wieder ihre Arbeit auf, in Bremerhaven tagen die Innenminister, in Weimar die Gesundheitsminister und in Verden geht das Kapitel "RAF-Aufarbeitung" weiter. Das sind die Termine der Woche:
Am Mittwoch, 11. Juni, berät der Petitionsausschuss des Landtags in drei öffentlichen Anhörungen über Eingaben zur Entlastung von Studierenden, zur Spezialisierung in der Pflegeausbildung und zur Notfallversorgung in der Wesermarsch.
Ebenfalls am Mittwoch tagen im Landtag die Ausschüsse für Haushalt und Finanzen, Rechts- und Verfassungsfragen sowie Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
In Verden wird am Mittwoch der Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette fortgesetzt. Ein weiterer Termin ist am Donnerstag.
In Hannover stellt am Mittwoch der Landesrechnungshof seinen Jahresbericht vor.
In Bremerhaven startet am Mittwoch die dreitägige Innenministerkonferenz. Themen sind unter anderem Strategien zur Inneren Sicherheit, der Umgang mit Femiziden und die Migrationspolitik.
In Weimar beginnt am Mittwoch die zweitägige Gesundheitsministerkonferenz. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Krankenhausreform, der Fachkräftemangel, die Arzneimittelversorgungen und die Digitalisierung im Gesundheitswesen.
Am Donnerstag, 12. Juni, hat Denis Lehmkemper, der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, zu einer Pressekonferenz eingeladen. Er stellt seinen Tätigkeitsbericht vor.
Außerdem tagen am Donnerstag im Landtag gleich mehrere Ausschüsse – unter anderem zu den Themen Inneres, Soziales, Verfassungsschutz und Europapolitik.
Am Freitag, 13. Juni, stehen im Landtag drei weitere Ausschusssitzungen an: Wirtschaft, Umwelt und Bildung.
Wir behalten diese und viele weitere Termine für Sie im Blick. Wenn Sie tagesaktuell informiert werden wollen, abonnieren Sie hier den Rundblick – das Politikjournal für Niedersachsen. Wollen Sie noch eher wissen, was die neue Woche bringt? Dann abonnieren Sie hier unseren kostenlosen Sonntagsnewsletter.
