Der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen (BdSt) fordert von der Politik in Bund und Ländern „mehr Demut gegenüber dem Geld der Steuerzahler“. So wie von den Bürgern verlangt werde, beim Zahlen der Steuern die Regeln hundertprozentig einzuhalten, müsse das für die Politik auch beim Ausgeben des Geldes gelten: „Steuerverschwendung darf kein Kavaliersdelikt mehr bleiben“, betonte Bernhard Zentgraf, Präsident des BdSt in Niedersachsen. Sein Verband prangert in diesem Jahr eine Unsitte an, die immer wieder bei konkreten Vorhaben beobachtet wird: „Viele Projekte werden von Anfang an zu groß, zu üppig und zu teuer geplant mit dem Ziel, dafür dann mehr Zuschüsse vom Bund oder von der EU zu bekommen.“ Die Fördertöpfe seien „der Treibsatz für öffentliche Ausgaben und für die Verschwendung“. Ausdrücklich betont Zentgraf, sein Verband richte die Kritik nicht gegen einzelne Minister, Abgeordnete, Landräte oder Bürgermeister. Diese nutzten die ihnen gegebenen Möglichkeiten, das sei auch richtig so. Aber das System, nach dem die Finanzierung öffentlicher Aufgaben geregelt sei, zeige seine Lücken und Tücken. [caption id="attachment_54626" align="alignnone" width="780"] Foto: kw[/caption] Im neuen „Schwarzbuch“ des BdSt sind mehrere Beispiele von Verschwendung aufgeführt, die Vorgänge in Niedersachsen betreffen: In Jesteburg (Kreis Harburg) soll die „Kunststätte Bossard“ erweitert werden, der Bund wolle 5,4 Millionen Euro dafür geben, weitere 2 Millionen Euro sollten vom Landkreis zugeschossen werden. Nun befürchtet der BdSt hier einen „zweiten Fall wie die Schöninger Speere“, nämlich den Aufbau eines Museums, das sich schon wegen seiner abgelegenen Lage kaum zum Besuchermagneten entwickeln werde. Die Initiatoren wollten das Projekt „aufmotzen“ und so die Finanzierung sichern. Die Rolle des Künstlers Bossard zur NS-Zeit gibt gerade zu Debatten Anlass, weshalb die Erweiterungspläne noch nicht umgesetzt werden. In Schortens (Kreis Friesland) hat die Kommune einen Werbeturm in einem Gewerbegebiet für 707.000 Euro bezahlt. Der Turm ist damit fast dreimal so teuer wie geplant, dafür aber kleiner und so ausgerichtet, dass man die Tafeln von der Straße aus nicht sehen kann. In Aurich (Kreis Aurich) wollte die Stadt die EWE-Anteile für eigene Stadtwerke zurückkaufen und Öko-Strom günstig anbieten. Das Projekt sei nach zehn Jahren gescheitert, die Stadtwerke müssten wegen ständiger Verluste abgewickelt werden, ungedeckt blieben 3,3 Millionen Euro an Verlusten. In Goslar (Kreis Goslar) habe die Stadt versucht, das Gelände der früheren, 1948 abgebrannten „Reichsbauernhalle“, an die Klosterkammer für den Bau von Wohnungen zu veräußern. Vertraglich geregelt war, dass die Stadt das Gelände von Altlasten befreien musste. Die Altlasten waren aber schwerwiegender als vermutet, die Stadt und die N-Bank müssten sich nun 2,8 Millionen Euro an übrigbleibenden Kosten teilen. https://www.youtube.com/watch?v=KPaB2vUgk5s&feature=youtu.be In Einbeck (Kreis Northeim) beschloss der Verwaltungsausschuss, gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Verlauf der Hochspannungsleitungen zu klagen – obwohl der Justiziar der Stadt vorher warnte, weil keine Erfolgsaussichten gegeben waren. Prozesskosten von 13.000 Euro seien angefallen. „Wir haben die Kommunalaufsicht gefragt, aber der Kreis Northeim teilte mit, das sei Sache der Stadt gewesen“, berichtet Zentgraf. An diesem Beispiel zeige sich, wie wichtig eine Regresshaftung wäre – etwa für den Bürgermeister, der den Beschluss des Verwaltungsausschusses dann umgesetzt hatte. In Gifhorn (Kreis Gifhorn) sei eine Brücke, über die einst Napoleon gegangen sein soll, für 200.000 Euro saniert worden. Da die Geländer für Fußgänger zu niedrig geplant gewesen seien, habe man nachbessern müssen. Die Brücke liege im Wald und werde für den Verkehr schon lange nicht mehr gebraucht. In Hannover (Region Hannover) verzögert sich der für 2017 geplante Betriebsbeginn der neuen Feuerwehr-Leitstelle bis Mitte 2021 – wegen eines langwierigen Streits zwischen Stadt und Bauunternehmen. Für die Stadt werde das Vorhaben um fast 18 Millionen Euro teurer. „Das fällt in die Zeit der Rathausaffäre und zeigt, wie schwierig eine Kommunalverwaltung funktioniert, wenn eine Stadt ohne Führung ist“, betont Zentgraf. In Emden soll der Bau einer 1,9 Kilometer langen Straße, der vor fünf Jahren startete, statt 24 Millionen nun 46 Millionen Euro kosten – wegen zunächst falsch eingeschätzter Bodenverhältnisse. In Springe (Region Hannover) soll für 7 Millionen Euro eine neue S-Bahn-Haltestelle gebaut werden, obwohl der Bahnhof nur einen Kilometer entfernt liegt und am neuen Haltepunkt keine Parkplätze vorhanden sind. In Braunschweig steht der Neubau des Bundesamtes für Verbraucherschutz seit 2013 leer, jährliche Unterhaltungskosten von 92.000 Euro fallen an. Jetzt werde die Übergabe für Mitte 2021 geplant. Als Grund für die Verzögerung werde das Fehlen eines Hochleistungsrechners angegeben. Es sei ein „Skandal“, sagt Zentgraf, dass nicht parallel die Ausschreibung der Ausstattung und der Einzug geschehen könnten, um früher mit der Nutzung beginnen zu können.