Wir befinden uns weiterhin in einer Wachstumsphase, allerdings ist diese nicht mehr so ganz ausgeprägt wie in den vergangenen Jahren.
Er sprach von einer „gewissen Abkühlung“, auch wenn es an der jährlichen Steigerung der Steuereinnahmen bleibe. „Die Spielräume sind weniger groß“, erklärte der Minister, dies sei „eine konjunkturelle Normalisierung nach einer langen und ausgeprägten Wachstumsphase“. Es gebe „keine Konjunkturkrise, das will ich betonen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Wir sind immer noch nicht in einer Rezession“, versicherte er.
Lesen Sie auch: Nord/LB und Steuerschätzung: Finanzminister Hilbers steht vor schwierigen Entscheidungen
Die Steuerschätzung geht davon aus, dass sich das Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik weiter verlangsamen wird – statt 1,5 Prozent für das nächste Jahr, wie noch im Mai angenommen, sollen es nur noch 1,0 Prozent sein. Für 2021 sehen die Schätzer allerdings wieder ein Wachstum von 1,3 Prozent kommen, nicht wie 1,2 Prozent noch im Mai. Hilbers erklärte allerdings, dass zu den Annahmen auch zwei optimistische Prognosen gehören: Der Brexit werde nicht zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung der niedersächsischen Wirtschaftslage führen und die Weltwirtschaftslage werde sich nicht weiter verschlechtern – allen trüben Anzeichen, die stets mit dem Namen des US-Präsidenten Donald Trump verbunden sind, zum Trotz. Auf die Jahre verteilt, sehen die Mindereinnahmen – gemessen an der Mai-Steuerschätzung – so aus: In diesem Jahr gibt es zunächst noch ein kräftiges Plus in der Kasse von 420 Millionen Euro. Diese führen, wenn davon die Abbuchungen im Länderfinanzausgleich im Dezember einbezogen sind, zu einem Haushaltsüberschuss, der im April 2020 feststehen dürfte. Im Etat 2020 fehlen dann 105 Millionen Euro, in der Planung für 2021 ebenfalls 105 Millionen, 2022 sind es 141 Millionen Euro und 2023 bereits 173 Millionen Euro. Auch die Kommunen müssen sich auf Einbußen vorbereiten: 18 Millionen in diesem Jahr, 33 Millionen im nächsten Jahr, dann steigen die Ausfälle auf 58 Millionen im Jahr 2021, 64 Millionen im Jahr 2022 und 70 Millionen im Jahr 2023.
Für eine Anhebung von Ausgaben sehe ich nach diesen neuen Zahlen keine Spielräume.
Hilbers stellte in Aussicht, dass ein Teil der Überschüsse dieses Jahres in die Rücklage überführt und dann dazu genutzt werden soll, die absehbaren Ausfälle für 2020 anteilig zu decken. Trotzdem führe an „Kürzungen“ kein Weg vorbei. Man werde „mit dem eisernen Besen“ durch den Etatentwurf kehren. Das Ergebnis wird dann eine „technische Liste“ der Landesregierung sein, die dann mit den „politischen Listen“ der SPD- und der CDU-Landtagsfraktion zum Etat 2020 „abgeglichen“ werden müssten. Dabei unterstelle er, betont Hilbers, dass SPD und CDU ihre Vorschläge schon so entwickeln werden, dass jede vorgeschlagene Mehrausgabe auch durch eine Kürzung an anderer Stelle finanziert werden kann.
„Für eine Anhebung von Ausgaben sehe ich nach diesen neuen Zahlen keine Spielräume“, hob der Minister hervor. Selbstverständlich bleibe es aber bei den Beschlüssen zur Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte, zu einer Zulage für nach A12 besoldete Lehrer und zu einem Programm für die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Die Sondervermögen für Digitalisierung und für die Hochschulmedizin in Hannover und Göttingen seien nicht berührt, zumal sie bisher bereits „ausreichend finanziert worden“ seien.
