Staatskanzlei räumt ein: Das Land Niedersachsen hat die Verfassungspflicht verletzt
Mit einem knappen Schreiben hat Jörg Mielke, der Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, dem Staatsgerichtshof als oberstem Gericht des Landes viel Arbeit erspart. Es geht um eine Klage des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele gegen die Landesregierung. Thiele fühlt sich in seinen Rechten verletzt, da das Finanzministerium auf eine Anfrage im Landtag nicht wie in der Verfassung vorgegeben […]
Hier weiterlesen. Mit dem passenden Rundblick-Abonnement.
Im Rundblick finden Sie Neuigkeiten, Interna und exklusive Geschichten aus der niedersächsischen Landespolitik und Wirtschaft. Testen Sie uns jetzt unverbindlich.
Sie sind bereits Abonnent? Jetzt anmelden
Probeabo
RB+ 2 Wochen gratis testen!
Ihre Vorteile:
Sie erhalten den Rundblick für zwei Wochen kostenlos per Mail zugeschickt
Sie bekommen Zugang zu allen RB+ Artikeln auf unserer Webseite.
Sie erhalten Zugriff auf unser umfassendes Archiv mit 25.000+ Artikeln
ANGEBOT
Einzelabo
RB+ für Sie im Abo!
Ihre Vorteile:
Sie erhalten den Rundblick per Mail zugeschickt.
Sie bekommen Zugang zu allen RB+ Artikeln auf unserer Webseite.
Sie erhalten Zugang zu unserem umfassenden Archiv mit 25.000+ Artikeln
Sammelabo
RB+ im Sammelabo!
Ihre Vorteile:
Sie erhalten ein persönliches Angebot.
Alle Empfänger erhalten den Rundblick per Mail zugeschickt.
Sie bekommen Zugänge zu allen RB+ Artikeln auf unserer Webseite.
Sie erhalten Zugänge zu unserem umfassenden Archiv mit 25.000+ Artikeln.
Dieser Artikel erschien am 19.02.2024 in der Ausgabe #031.
Karrieren, Krisen & Kontroversen
Meilensteine der niedersächsischen Landespolitik
Jetzt vorbestellen
