In der niedersächsischen Glücksspielbranche wächst die Nervosität: Zum Jahresende läuft die Übergangsregelung für sogenannte Doppelspielhallen aus – eine Folge des bundesweiten Glücksspielstaatsvertrags, der Mehrfachstandorte zukünftig untersagt. Rund 3000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze stehen nach Branchenschätzungen auf dem Spiel. Der Dachverband „Die Deutsche Automatenwirtschaft“ (DAW) und der Automatenverband Niedersachsen (AVN) warnen vor einem massiven Rückgang des legalen Angebots und einem gleichzeitigen Boom illegaler Spielstätten. „Wer Spielhallen schließt, vernichtet nicht nur tausende Arbeitsplätze – er stärkt das illegale Glücksspiel in Hinterzimmern“, sagt DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker. Die Branche hat eine landesweite Kampagne mit Anzeigen, Petition und der Website „unserejobsretten.de“ gestartet, um das Auslaufen der Doppelkonzessionen im letzten Moment zu verhindern. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katharina Jensen stellte das Innenministerium jedoch klar: „Eine Änderung dieser Regelung ist seitens der Landesregierung aktuell nicht beabsichtigt.“ Eine Ausweitung des illegalen Glücksspiels drohe aus Sicht des Ministeriums nicht, weil statt einer Doppelspielhalle eine Einzelspielhalle bestehen bleiben könne. Die Automatenwirtschaft hält diese Einschätzung für realitätsfern und verweist darauf, dass viele Standorte wirtschaftlich nur durch Mehrfachkonzessionen tragfähig seien. Eine weitere Dimension bekommt die Debatte durch eine Äußerung von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), der jüngst den Erhalt von Beschäftigung zur obersten Priorität erklärt hatte. „Zum Schutz der Demokratie hat es für mich derzeit Vorrang, dass wir Arbeitsplätze sichern“, betonte der Regierungschef. Ein großflächiger Beschäftigungsabbau in Spielhallen würde diesem Anspruch widersprechen. Oder hält die Landesregierung die Warnung vor einem vierstelligen Jobverlust für überzogen? Die CDU verlangt angesichts der Widersprüche klare Antworten und hat eine Unterrichtung der Landesregierung beantragt.