(rb) Hannover. Die politische Bildung soll mehr Gewicht in Niedersachsen bekommen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen machen jetzt Tempo: Wie bereits berichtet, soll im kommenden Jahr die von der schwarzgelben Vorgängerregierung im Jahr 2004 aufgelöste Landeszentrale für politische Bildung wieder errichtet werden. Die Koalitionäre wollen während der Haushaltsaufstellung 2016 durchsetzen, dass dafür bis zu acht neue Stellen geschaffen werden – zusätzlich zu den personellen Ressourcen im Innen-, Kultus- und Wissenschaftsressort, die bereits jetzt für die politische bzw. Erwachsenen-Bildung abgestellt sind. Eine Million Euro soll es als Anschubfinanzierung geben für eine „schlanke, unabhängige“ Einrichtung neuen Typs. Am Freitagvormittag steht dazu ein gemeinsamer Entschließungsantrag auf der Tagesordnung der Landtagssitzung. Darin heißt es u.a., dass die geplante Koordinierungsstelle für politische Bildung in eine eigenständige und unabhängige Landeszentrale weiterentwickelt werden soll, die alle Träger und Zielgruppen der politischen Bildung erreicht und auf Dauer im Landesetat abgesichert wird. Die neue Landeszentrale soll in Kooperation mit Dritten durch Publikationen, Veranstaltungsreihen, Austauschmöglichkeiten und Beratung Trends aufzeigen, eigene inhaltliche Akzente setzen, Diskussionen und Akteure zusammenführen, eng mit der Stiftung Gedenkstätten und der Agentur für Erwachsenenbildung zusammenarbeiten sowie dezentral und im Internet Angebote „initiieren“. Zudem feilen SPD und Grüne am „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus“, das derzeit von einem interministeriellen Arbeitskreis erarbeitet wird. Freitagnachmittag bringen die Regierungsfraktionen einen weiteren Antrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, dabei diverse Aspekte besonders zu berücksichtigen. Dazu zählen u.a. die dezentrale, aufsuchende Beratung von Opfern rechter und rassistischer Gewalt in unabhängiger und fachlich qualifizierter Trägerschaft, ein Vergabesystem zur Förderung kurzfristiger zivilgesellschaftlicher Projekte von freien, nichtstaatlichen Trägern, die Vernetzung von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, die Einbeziehung der Schulen, die spezifische Förderung „offener Jugend(bildungs)arbeit“ sowie die Kooperation mit einer noch zu schaffenden wissenschaftlichen Dokumentationsstelle zur Analyse der Aktivitäten und Potenziale des Rechtsextremismus. Jahrelang seien die Betroffenen in Niedersachsen nicht ausreichend unterstützt und beraten worden, heißt es in der Begründung des Antrags.