22. Nov. 2018
Parteien

SPD rutscht in Umfrage hinter die CDU – aber Rot-Grün würde wieder möglich

Die neue Umfrage von Infratest Dimap für das NDR-Magazin „Hallo Niedersachsen“ bringt größere Bewegungen mit sich. Wenn kommenden Sonntag Landtagswahlen wären, würde die SPD ihre Spitzenstellung einbüßen, neun Prozentpunkte verlieren und auf 26 Prozent kommen. Die CDU würde sie überholen, käme auf 28 Prozent – das ist gegenüber der Landtagswahl ein Verlust von fünf Punkten. Das Kuriose an diesen Werten ist aber, dass der Höhenflug der Grünen die Renaissance eines alten Bündnisses wieder möglich machen könnte. Die Grünen würden 24 Prozent erreichen, nur zwei weniger als die SPD – und sie hätten damit einen Zugewinn von 15 Prozentpunkten. Damit wäre eine rot-grüne Regierungsmehrheit wieder denkbar, ebenso wie eine schwarz-grüne und die bestehende rot-schwarze. Wenn jetzt ein neuer Landtag gewählt würde, könnte die SPD wohl nur dann den Ministerpräsidentenposten sichern, wenn sie wieder mit den Grünen zusammenginge. Die FDP würde in keiner der möglichen Konstellationen als Mehrheitsbeschaffer benötigt, sie sinkt laut Umfrage von 7,5 bei der Landtagswahl auf jetzt nur noch 6 Prozent. Die AfD könnte sich von 6,2 auf 9 Prozent verbessern, die Linke würde den Sprung in den Landtag nicht schaffen.
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Infratest Dimap hat zwischen dem 15. und dem 20. November 1006 zufällig ausgewählte Niedersachsen, die älter als 18 sind, telefonisch befragt. Die Fehlertoleranz betrage 3,1 Prozentpunkte, teilt der NDR mit. Populärster Landespolitiker bleibt Ministerpräsident Stephan Weil, der 64 Prozent erhält – einen Punkt mehr als vor einem Jahr. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann kann acht Punkte zulegen und kommt auf 50 Prozent. Beim Direktwahl-Vergleich des Ministerpräsidenten jedoch erhält Weil 53 Prozent (plus 3 gegenüber 2017), Althusmann lediglich 26 (minus 9). Seine eigene Beliebtheit kann der Regierungschef allerdings nicht auf die eigene Partei übertragen, mit der SPD als Regierungspartei sind 48 Prozent zufrieden, sieben Punkte weniger als vor einem Jahr. Dies alles spielt sich ab vor einem positiven Grundtenor: 62 Prozent der Befragen, fünf Prozentpunkte mehr als 2017, bewerten die Verhältnisse in Niedersachsen positiv. 30 Prozent sehen Anlass zur Sorge. Mit der Arbeit der rot-schwarzen Landesregierung sind 64 Prozent zufrieden, besser schneidet in Deutschland nur die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein mit 68 Prozent ab. Die größte Zufriedenheit bezieht sich auf die Finanzpolitik, gefolgt von der Kriminalitätsbekämpfung (ein Zuwachs von 8 Punkten). In der Agrarpolitik verliert die Koalition neun Punkte, nur 35 Prozent sind noch zufrieden, die Digitalpolitik überzeugt nur 31 Prozent, die Schulpolitik 26 Prozent.
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Bei den Themen soziale Gerechtigkeit, Arbeitsplatzsicherung und Flüchtlingspolitik bleibt die SPD in der Kompetenzzuschreibung klar vor der CDU, in der Bildungspolitik knapp. In der Wirtschaftspolitik holt die CDU auf und liegt klar vor der SPD, ebenso in der Kriminalitätsbekämpfung. Klare Spitzenreiter sind die Grünen in zwei Feldern – Energie- und Umweltpolitik und Agrar- und Verbraucherschutzpolitik. FDP und AfD erreichen in keinem Feld mehr als 6 Prozent und fallen damit faktisch aus dem Vergleich raus. Die führenden Oppositionspolitiker erreichen bei den Zufriedenheitswerten nur magere Resultate – Anja Piel (Grüne) legt drei Punkte zu auf 22 Prozent, Stefan Birkner (FDP) verliert zwei Punkte auf 18 Prozent und Dana Guth legt um zwei Punkte auf 7 zu. Sechs von zehn Niedersachsen können mit den Namen Birkner und Piel nichts anfangen. Nach diesen Umfragedaten dürften die Rot-Grün-Anhänger bei SPD und Grünen, die dieses Modell im vergangenen Jahr schon als „erledigt“ bezeichneten, neue Morgenluft schnuppern. Die Grünen ticken sowieso so, doch in der SPD könnte das neue Debatten entfachen, zumal ihr bundesweites Stimmungstief sich nun auch – wenn auch auf hohem Niveau - in Niedersachsen bemerkbar macht. Die CDU könnte ihren Anspruch, mit der SPD „auf Augenhöhe“ zu stehen und dies auch erkennbar zu machen, noch deutlicher formulieren, was dem Koalitionsklima auch nicht dienlich wäre. Die Grünen könnten angesichts ihres Umfragehochs leichtsinnig wären – und die FDP muss sich fragen, wie sie sich angesichts miserabler Kompetenzwerte im politischen Geschäft überhaupt noch bemerkbar machen will. Die Linke sieht keinen Silberstreif am Horizont, während sich die AfD mit bescheidenen Werten allmählich verfestigt.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #209.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning