28. Juli 2025 · 
NotizWirtschaft

SPD-Politiker Bernd Lange bezeichnet Zoll-Einigung als „Deal mit Schlagseite“

Die Einigung im Zoll-Streit zwischen der EU und den USA kann den Vorsitzenden des Handelsausschusses im EU-Parlament nicht vollends überzeugen.

Nach monatelangem Hin und Her haben die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika im Zollstreit zu einer Einigung gefunden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und US-Präsident Donald Trump haben sich darauf verständigt, die Höhe der Zölle auf 15 statt 30 Prozent festzulegen. Bernd Lange, niedersächsischer Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, findet den Deal „nicht zufriedenstellen“. „Das ist ein Deal mit Schlagseite. Es sind eindeutig Zugeständnisse gemacht worden, die schwer zu ertragen sind“, erklärte der SPD-Politiker am Sonntagabend. Die 15-prozentigen Zölle auf EU-Importe in die USA seien eine Vervierfachung der bestehenden durchschnittlichen Zollsätze. Unklar bliebe noch, ob die Zölle auf alle Waren gleichermaßen gelten sollen, oder ob Stahl und Arzeimittel womöglich höher besteuert werden. Gäbe es eine einheitliche Regelung, würde der Handelsausschuss-Vorsitzende zumindest darin einen Erfolg erkennen: „Ein Zollsatz von 15 Prozent, der dann wirklich final und für alles gelten würde, hätte damit zumindest etwas positives, da dadurch Investitionssicherheit und Handelsbeziehungen wieder halbwegs normal laufen können. Diese Vergewisserung, die muss unbedingt noch gegeben werden.“

Niklas Kleinwächter
AutorNiklas Kleinwächter

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