Christoph Bratmann, SPD-Fraktionsvize im Landtag, hat in seiner Eigenschaft als SPD-Fraktionssprecher im Rat der Stadt Braunschweig die Verlängerung einer „Allgemeinverfügung“ verteidigt. Die Stadtverwaltung weist darin an, dass das Festkleben auf Straßen verboten ist und mit einer Geldbuße bis 3000 Euro geahndet wird.
Diese Verfügung wurde jetzt bis Ende 2023 verlängert – und Bratmann findet das ausdrücklich richtig, wie er der „Braunschweiger Zeitung“ sagte: „Das Vorgehen ist gerechtfertigt, denn die ,Letzte Generation‘ behindert immer wieder den Straßenverkehr.“
Die Grünen, die im Braunschweiger Rat mit der SPD kooperieren, halten hingegen von der Verlängerung der „Allgemeinverfügung“ nichts. Ihr Kreisvorsitzender Andreas Hoffmann, auch Landtagsabgeordneter, hält die Verfügung für „wirkungslos und kontraproduktiv“, denn dadurch würden die Aktivisten noch zu neuen Protesten provoziert.
Die Braunschweiger Grünen loben den Weg von Hannovers OB Belit Onay (Grüne), der Gespräche mit der „Letzten Generation“ geführt hatte – und sie sehen dort einen krassen Unterschied zum Kurs des Braunschweiger OB Thorsten Kornblum (SPD).
