17. Nov. 2022
Kommunales

SPD-Bezirksbürgermeister protestiert gegen Sparpläne der Landeshauptstadt

Wjahat Waraich | Foto: Blickpunkt Photodesign/Bödeker

Wjahat Waraich (SPD), Arzt und ehrenamtlicher Bezirksbürgermeister von Hannover-Bothfeld-Vahrenheide, hat vehement gegen das von Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) und Stadtkämmerer Axel von der Ohe (SPD) vorgelegte Haushaltssicherungskonzept protestiert. Es geht um vorgeschlagene Kürzungen bei den kommunalpolitischen Gremien. Bisher teilt sich Hannover in 13 Stadtbezirksräte auf, die begrenzte eigene Entscheidungsbefugnisse haben (etwa die Umbenennung von Straßen) und im Rat antrags- und anfrageberechtigt sind. Je Stadtbezirk gibt es zwei hauptamtliche Mitarbeiter im Rathaus, darunter je einen Bezirksmanager, der jeweils den ehrenamtlichen Bürgermeister vertritt.

Waraich wirbt nun dafür, bei dieser ehrenamtlichen Repräsentanz nicht zu kürzen, denn das schwäche die Verbindung der Kommunalpolitik zur Bürgerschaft. Sein Stadtbezirk habe mehr als 50.000 Menschen – das sei so groß wie eine der größeren Umlandgemeinden in der Region Hannover. Diskutiert wurde, ob man statt 13 vielleicht nur sieben oder acht Stadtbezirke bilden könne und die Einsparungen sich dann vor allem auf die Zuarbeiter im Rathaus beziehen. Unabhängig davon wird überlegt, wie der Verwaltungsaufwand für die Betreuung der Stadtbezirksarbeit in der Stadtverwaltung verringert werden kann. Waraich sagt, er sei durchaus offen für Kürzungen. Diese könnten aber etwa auch darin bestehen, die Unterlagen für kommunale Sitzungen nur noch digital bereitzustellen, weder in gedruckter Form anzubieten und auch nicht mit Boten den ehrenamtlichen Stadtratbezirksratsmitgliedern zuzustellen.

Dieser Artikel erschien am 18.11.2022 in Ausgabe #205.