Ronald Schminke, SPD-Landtagsabgeordneter aus Göttingen, hält die mögliche Aufhebung seiner Immunität für unangemessen. Die Göttinger Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung beim Landtag beantragt, weil gegen Schminke wegen Verleumdung ermittelt wird. Er hatte in einer Zeitung die Zustände in einem Altenheim kritisiert. Schminke sagte, das sei kein Anlass, die Immunität aufgehoben. https://soundcloud.com/user-385595761/verleumdungs-klage-ronald-schminke-wehrt-sich „Es liegt keine Verleumdung vor, wenn ich das wiederhole, was mir zugetragen wird – zum Beispiel von Beschäftigten oder auch einer Ärztin. Schminke wiederholte seine Vorwürfe gegen das Heim in Hedemünden. Es gebe dort Missstände, aktuell liege eine neue Anzeige vor.