Eigentlich hätte der AfD-Landesparteitag am nächsten Wochenende in Celle ganz harmonisch ablaufen sollen. Die äußerlich seit ein paar Monaten vorherrschende Geschlossenheit, begleitet von guten Umfrageergebnissen und nachlassendem innerparteilichen Machtgerangel, war eine willkommene Begleitmusik für einen organisatorischen Kraftakt: Die AfD Niedersachsen will ihre Satzung reformieren, endlich auch – wie andere Landesverbände – eine Delegiertentagung als mögliche Variante erlauben und die Finanzordnung völlig neu stricken. Doch nun droht überraschend ein Störmanöver, ausgelöst von der Gruppe, die nach den Vorstandswahlen im Mai 2022 das Feld räumen musste.

Das Lager um den früheren Landesvorsitzenden Armin-Paul Hampel, der bis Herbst 2021 außenpolitischer Experte der AfD im Bundestag war, plant einen Aufstand. Er und einige seiner langjährigen Mitstreiter beantragen, dem Landesvorstand offiziell die Missbilligung auszusprechen. Hintergrund ist das Scheitern der Absichten, den in Niedersachsen als „Spitzenkandidaten“ nominierten Micha Fehre auf der Europawahl-Liste der AfD unterzubringen.

Während der parlamentarischen Sommerpause hatte die AfD in Magdeburg ihre Bundesliste für die Europawahlen im Juni 2024 aufgestellt. Für den niedersächsischen Landesvorstand allerdings endete dieses Treffen mit einem Debakel. Der 26-jährige Micha Fehre aus Hannover, der vom Landesvorstand erst ein paar Wochen zuvor überraschend aufs Schild gehoben wurde, scheiterte auf ganzer Linie. Als die Tagung begonnen hatte, verzichtete der Niedersachsen-Vorstand zunächst darauf, Fehre wie ursprünglich geplant auf Rang vier antreten zu lassen – in der Erkenntnis, dass es wohl schwer werden würde. Erst auf Position 13 wurde er dann präsentiert, fiel aber mit Pauken und Trompeten durch. Anja Arndt aus Leer wurde stattdessen für Platz 13 gewählt, Fehre kam gar nicht mehr auf die Liste.

Das Hampel-Lager wirft dem Landesvorstand nun in diesem Zusammenhang „satzungswidriges Verhalten“ vor. Denn Fehre war nach einer gemeinsamen Sitzung des Landesvorstandes mit den Kreisvorsitzenden benannt worden – die Satzung der AfD sieht aber den Parteitag und einen „Landeskonvent“ für wichtige politische Entscheidungen vor. „De facto wurde eigenmächtig und ohne jede Legitimation quasi im Hinterzimmer die Entscheidung vorweggenommen“, klagt nun das Hampel-Lager in der Antragsbegründung. Dies erinnere an „die Gepflogenheiten der Altparteien“, die „von oben herab“ entscheiden. Zu den Antragstellern gehören neben Hampel alte Bekannte aus der Partei – so Manfred Otto aus Hameln, Stefan Wirtz aus Braunschweig, Andreas Iloff aus Diepholz, Maik Schmitz aus Northeim und Uwe Wappler aus Verden.

Ob das Hampel-Lager so stark ist, diesen Antrag durchzuboxen, wird innerhalb der AfD bezweifelt. Es könnte aber ausreichend Gewicht mitbringen, die Reformpläne des AfD-Landesvorstandes für die Satzung und die Finanzordnung zu torpedieren. Der Landesvorstand braucht nämlich, wenn er künftig Delegiertenversammlungen zulassen möchte, eine Zweidrittelmehrheit. Das Hampel-Lager hat bereits einen Alternativantrag vorgelegt und darin sein Nein zu der Satzungsänderung verdeutlicht. Hampel möchte vielmehr zunächst nur eine Kommission einberufen lassen, die Vorschläge für die Satzungsreform entwickelt.

Mit anderen Worten: Der Beschluss zur Änderung der Statuten dürfte von den Hampel-Leuten torpediert werden. Außerdem geht es auf dem Landesparteitag auch um die Wahl einer neuen Generalsekretärin. Die Leiterin der AfD-Landesgeschäftsstelle, Sonja Nilz, die erst vor wenigen Monaten von Nordhessen nach Niedersachsen kam, soll dieses Amt künftig übernehmen – und damit in ihrer Rolle aufgewertet werden. Die Generalsekretärin wird auf Vorschlag des Landesvorsitzenden Frank Rinck gewählt.