Im Nachhinein war es ein Fehler, diese Anschubfinanzierung nicht vorzunehmen, andere Länder machen das.
Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner wird anhand der Zahlen deutlich, dass die Akzeptanz der Kammer weiterhin nicht gegeben sei. „Sinn und Zweck der Kammer wird bei uns nicht verstanden und konnte auch den Mitgliedern bisher nicht vermittelt werden“, sagt Birkner im Landtag. Er zählt die Kammerpannen der vergangenen zwölf Monate auf und spricht von Unprofessionalität, Unsensibilität und einem „katastrophalen Verhalten der Kammer“.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende legt zugleich einen Vorschlag auf den Tisch. In einem Brief an den Ministerpräsidenten sowie die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und Grünen schlägt Birkner einen „parteiübergreifenden Kompromiss“ vor. Die Kammer solle zu einer Pflegendenvereinigung weiterentwickelt werden. Deren Aufgaben unterschieden sich gar nicht groß von denen der Kammer, die Mitgliedschaft wäre allerdings freiwillig. Sie könnte Birkners Vorschlag zufolge teilweise aus öffentlichen Geldern finanziert werden. „Aus unserer Sicht sollten wir bereits mit dem Haushalt für das Jahr 2020 die Weichen für eine solche Finanzierung stellen“, schreibt Birkner.
Am Anfang stand eine gutgemeinte Idee. Eine gute Idee ist aber noch lange keine gute Tat.
Das fehlende Geld ist gerade zu Beginn der Kammerarbeit ein Malus, den auch Sozialministerin Carola Reimann in der Debatte anspricht. „Im Nachhinein war es ein Fehler, diese Anschubfinanzierung nicht vorzunehmen, andere Länder machen das“, gesteht Reimann. Im Haushalt sei dafür aber im Moment kein Geld eingestellt. Auch die SPD-Abgeordnete Thela Wernstedt meint, dass Fehler gemacht wurden. Die Kammer müsse als Dienstleister besser werden, das gelte auch für den Umgangston. Dennoch wolle sie die Arbeit der Pflegekammer in parlamentarischen Gremien nicht mehr missen.
AfD fordert Reimann zum Gespräch mit Kammergegnern auf
Für den AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe ist das Kind allerdings schon in den Brunnen gefallen. Bei der Kammer sei alles schiefgegangen, was schief hätten gehen können. „Am Anfang stand eine gutgemeinte Idee. Eine gute Idee ist aber noch lange keine gute Tat.“ Bothe forderte die Sozialministerin auf, sich mit den Kammerkritikern an einen Tisch zu setzen.Lesen Sie auch: Auch Verdi boykottiert die Lobby-Veranstaltung der Pflegekammer Pflegekammer verschiebt umstrittene Lobby-Veranstaltung
Schwer tut sich derweil die CDU mit der Pflegekammer. Trotz des Regierungsbündnisses mit der SPD will sie die Kammer in ihrer jetzigen Form nicht verteidigen, schließlich habe diese Einrichtung das Vertrauen der eigenen Mitglieder verspielt, meint der CDU-Sozialpolitiker Volker Meyer. Und dieses Vertrauen habe sie durch ihre Arbeit nicht zurückgewinnen können. Ziel der CDU bleibe eine Pflege-Organisation mit einer freiwilligen Mitgliedschaft, weil ein großer Teil der Pflegekräfte nun einmal nicht „zwangsverkammert“ werden wolle. Bei der CDU rennt Stefan Birkner mit seinem Brief deshalb wohl offene Türen ein.
