Andreas Philippi, Sozialminister, hat kurz vor dem 1. Mai einen umfangreichen „Masterplan für gute Arbeit“ angekündigt – ein Bündel aus unterschiedlichen Absichtserklärungen. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium arbeite man an einem veränderten Landes-Tariftreue-Gesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an strengere Bedingungen knüpft.
Bis Jahresende hoffe er hier auf einen Referentenentwurf, sagte der SPD-Politiker. Über eine Bundesratsinitiative „noch in diesem Jahr“ solle erreicht werden, dass Tarifverträge schneller für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Die bisherige Veto-Möglichkeit der Arbeitgeberseite solle wegfallen. Bei einer angepeilten Reform des Betriebsverfassungsgesetzes befinde er sich „im konstruktiven Austausch mit anderen Bundesländern“, auch hier führe der Weg über den Bundesrat.
Für den Landesetat 2025 hat Philippi zudem 36 neue Stellen für die Gewerbeaufsichtsämter angemeldet – für die Kontrolle der Arbeitsschutzvorschriften in den Betrieben. Niedersachsen streite weiter für ein Verbot des Einsatzes von Subunternehmern in der Paketzusteller-Branche. „Bisher will die Bundesregierung die Änderungswünsche des Bundesrates nicht übernehmen. Das ist kurzsichtig, ich bedauere das sehr“, sagte Philippi. Notfalls werde er für die Anrufung des Vermittlungsausschusses werben.
