In der Niedersachsen-CDU herrscht ein heftiger Streit um die Frage, ob man die Autokonzerne zur Reparatur der manipulierten Dieselfahrzeuge verpflichten soll. Sehr stark für diesen Weg wirbt die Oldenburger CDU, vor „populistischen Schnellschüssen“ hingegen warnt der Braunschweiger CDU-Kreisvorsitzende Carsten Müller. Nach einer längeren kontroversen Debatte auf dem Landesparteitag in Braunschweig hatte die Antragskommission ihren Änderungsvorschlag noch erweitert: Die CDU solle sich dafür einsetzen, dass „die Schäden der Käufer von Dieselfahrzeugen ausgeglichen“ werden. Die ursprüngliche Absicht der Oldenburger, die CDU solle die Bundesregierung auffordern, die Autohersteller zu Hardware-Nachrüstungen zu verpflichten, wurde nicht aufgenommen. Stattdessen ist von einer „Prüfung“ dieses Weges die Rede. Die deutliche Mehrheit des CDU-Landesparteitages beschloss diese Formulierung. https://soundcloud.com/user-385595761/cdu-parteitag-leichter-dampfer-fur-althusmann Zuvor hatte der Oldenburger CDU-Landesvorsitzende Franz-Josef Holzenkamp erklärt, die Bürger erwarteten „klare Signale“ von der Politik. Die Autofahrer seien von der Autoindustrie „bewusst betrogen“ worden, sie müssten nun die Wertminderung ihrer Produkte hinnehmen und bekämen dafür keine Entschädigung. Man wolle keine riesigen Schadensersatzleistungen, wie sie etwa in den USA gewährt werden. Wohl aber gelte ein Grundsatz, den der wiedergewählte CDU-Parteichef Bernd Althusmann so formuliert hatte: „Wer etwas kaputt macht, soll es auch wieder reparieren“. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann aus Leer fügte hinzu, es gehe hier nicht nur um technische Vorgänge – „sondern um das Vertrauen in die Politik“. Der frühere CDU-Generalsekretär Ulf Thiele entgegnete, die CDU dürfe keine falschen Erwartungen wecken. Da zum Zeitpunkt der Diesel-Manipulation etwa bei VW ein Rechtszustand geherrscht habe, der keine entsprechenden Auflagen an die Autohersteller vorsah, könne man rückwirkend keine solche Pflicht verordnen. Der Braunschweiger CDU-Chef Müller meinte: „Wir müssen aufpassen, dass wir mit unseren Beschlüssen nicht das Geschäft der sogenannten Deutschen Umwelthilfe betreiben.“ https://soundcloud.com/user-385595761/debatte-um-muslime-in-der-cdu-althusmann-bezieht-klar-stellung Streit gab es auf dem CDU-Landesparteitag auch über die Frage, ob die Kommunen weiterhin die gesetzliche Möglichkeit haben sollen, von den Anliegern Sonderbeiträge für den Ausbau und die Reparatur der vor ihrem Grundstück verlaufenden Straßen zu kassieren. Aus mehreren Orten, unter anderem Hannover, kam die Forderung, diese Möglichkeit aus dem Gesetz zu streichen. Dies geschieht zu einer Zeit, in der verstärkt Straßensanierungen stattfinden. „Die Leute sind zunehmend wütend und verstehen nicht mehr, was ihnen abverlangt wird“, sagte Felix Semper aus Hannover. Jörn Schepelmann aus Celle erwiderte, das Land dürfe den Kommunen keine Einnahmemöglichkeit wegnehmen. Die Hoffnung, man könne das über eine Anhebung der Grundsteuer ausgleichen, führe in die Irre – denn die Grundsteuer selbst sei verfassungsrechtlich bedenklich. Schepelmann plädierte dafür, die zinsgünstige Stundung der Straßenausbaubeitragszahlungen gesetzlich festzulegen. Eine solche Idee sei nur noch nicht umgesetzt, weil die SPD in der Landesregierung bremse. „Wir sollten den Koalitionspartner in dieser Frage treiben“, meint Uwe Schünemann aus Holzminden. Noch in diesem Jahr müsse es eine neue gesetzliche Regelung geben – und die Kommunen sollten nachweisen müssen, dass sie die Straßen tatsächlich planmäßig sanieren. Der CDU-Parteitag beschloss, zu diesem Thema eine „Fachkonferenz“ einzuberufen. Nicht diskutiert wurde auf dem CDU-Parteitag über die Forderung der Braunschweiger CDU, bei der Reform der Nord/LB auf jeden Fall die „Braunschweiger Landessparkasse“ (BLSK) zu erhalten – notfalls sollten sich die Kommunen im alten Braunschweiger Land auch unmittelbar an der BLSK beteiligen können. Der Antrag wurde, mit leichten Abschwächungen, ohne Aussprache beschlossen. Eine Niederlage kassierten der Landesvorstand und Finanzminister Reinhold Hilbers in der Debatte über die Frage, ob eine mögliche neue Gewerbesteuerumlage der Kommunen an den Bund – wie sie in Hessen und Bayern gefordert werden – generell abgelehnt werden soll. Hilbers hatte gebeten, dass die CDU sich hier nicht festlegt, um mögliche Verhandlungen nicht zu beeinflussen. Eine Mehrheit der CDU-Delegierten stimmte aber strikt für die generelle Ablehnung.