Mit einem riesigen Aufwand an ehrenamtlichen Helfern, bereitgestellten Wahlurnen und Wahllokalen in Schulen und Behördenräumen wird in diesem Jahr die Bundestagswahl organisiert. Ist das noch zeitgemäß? Die Briefwahl könnte doch zur beherrschenden Form werden – das würde Geld und Aufwand sparen. Sollten wird also die Briefwahl stärken – oder im Gegenteil den Trend zu immer mehr Briefwähler aufhalten? Die Rundblick-Redaktion streitet darüber in einem Pro und Contra.

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PRO: Der Wahlsonntag hat seine ganz eigene Würde. Doch der Wähler von Welt legt Wert auf eine ausgewogene Vote-Life-Balance. Bürgerpflicht und Sonntags-Brunch sollten nicht in Konkurrenz treten müssen. Die Briefwahl ist deshalb eine sinnvolle Einrichtung in der modernen Demokratie, meint Niklas Kleinwächter.

Am kommenden Sonntag werden wir wohl früh aufstehen. Wir werden uns zurecht machen und vielleicht einen Gottesdienst besuchen. Danach werden wir in die Grundschule um die Ecke gehen, wo Menschen aus der Nachbarschaft unser Wahllokal betreiben. Vielleicht werden wir andere Nachbarn in der Schlange treffen, falls es diesmal wieder eine geben sollte. Wir werden freundlich grüßen, uns nach dem bisherigen Verlauf erkundigen, uns bedanken, wenn uns ein Wahlhelfer in der Liste abstreicht, ein anderer uns den Wahlzettel reicht und wieder einer darauf hinweist, welche Wahlkabine gerade freigeworden ist. Wir werden nacheinander eine Wahlkabine aufsuchen. Wir werden den Wahlzettel komplett ausfalten, einmal den Blick von oben bis unten schweifen lassen. Dann werden wir erst das eine und dann rasch das andere Kreuz setzen. Ein Kontrollblick. Zusammenfalten. Aufstehen. Einwerfen. Und vorbei. Anschließend wird es Frühstück geben. Dann wird gewartet, gearbeitet, die erste Prognose abgewartet, jede Hochrechnung verfolgt.

Es ist vielleicht ein bisschen spießig, aber ich find‘s gut. Ich mag diese kleine Tradition, die aus dem Wahlsonntag etwas Besonderes werden lässt. Immerhin ist es das Hochfest der Demokratie. Andere Menschen kriegen eine Gänsehaut, wenn sie mit Tausenden auf dem Opernplatz für Demokratie demonstrieren gehen. Aber die ursprünglichste Form von Demokratie erlebt man doch bei der Stimmabgabe selbst. Sie ist so einfach. So voraussetzungsarm. So ehrlich und pur. Gerade deshalb verteidige ich für mich persönlich den Gang ins Wahllokal – verbunden mit ein bisschen Klimbim drumherum, damit der besondere Moment nicht nur zwei Minuten dauert.

Das Wahllokal ist der Tatort um 20:15 Uhr am Sonntagabend im Ersten – in einer Welt von Mediatheken und Streamingdiensten.

Und gleichzeitig verstehe ich absolut, dass andere Menschen das anders sehen. Es kann ja nicht jeder so verrückt sein, das Setzen von Kreuzchen auf einem unhandlichen Zettel als eine würdevolle Angelegenheit zu betrachten. Manch einer hält das Anstehen vor dem Wahllokal gar als Form protestantischer Selbstgeißelung. Und überhaupt kann man doch so viel Schöneres machen an einfach jedem Sonntag: Im Bett bleiben. Auf dem Sofa liegen. Ein Buch lesen. Musik hören. Freunde besuchen. Musik machen. In den Urlaub fahren. Ins Schwimmbad gehen. Eine Serie bingewatchen. Sport treiben. Den Kater pflegen. Ausreiten. Brunchen. Bevor die Wahl in tatsächliche Konkurrenz zu all diesen fabelhaften Versuchungen tritt, wünsche ich mir eine Lösung, die beides zugleich erlaubt. Der moderne Mensch wünscht sich eine ausgewogene Vote-Life-Balance. Das Wahllokal ist der Tatort um 20:15 Uhr am Sonntagabend im Ersten – in einer Welt von Mediatheken und Streamingdiensten. Wer die Briefwahl eindämmen oder gar verbieten möchte, der träumt sich eine gute alte Zeit herbei, die es so nie gab und nie mehr geben wird.

War die bundesweite Wahlbeteiligung seit 1949 erheblichen Schwankungen unterworfen, kennen die Beliebtheitswerte der Briefwahl nur eine Richtung: nach oben. Nie gaben relativ betrachtet so wenige Wahlberechtigte ihre Stimme ab wie bei der Bundestagswahl 2009. Damals waren es gerade mal 70 Prozent. Vier Jahre später wurde es kaum besser. Und auch 2017 und 2021 machten nur etwas mehr als 76 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Recht Gebrauch. Die Gründe dafür sind divers, doch eines lässt sich klar sagen: Man sollte es den Willigen nicht noch schwerer machen. Der Briefwahl-Boom erreichte derweil im Corona-Jahr 2021 seinen vorläufigen Höhepunkt mit einer Quote von 47 Prozent. Verständlich, dass zu dieser Zeit viele das Wahllokal lieber meiden wollten. Die Bundestagswahl soll ja nicht zum Superspreader-Even werden. Aber auch bei der vorangegangenen Wahl nutzten fast 29 Prozent der Wähler die Option, vor dem eigentlichen Wahltermin ihre Stimmen abzugeben. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl in diesem Jahr zeichnet sich erneut eine hohe Briefwahl-Quote ab. Ich kann’s verstehen: Meine Wochenenden sind für die nächsten sechs Monate auch schon verplant. Wer sagt schon einen Urlaub ab, bloß weil die Ampel-Regierung sich nicht länger zusammenreißen konnte?

Wenn ich mich recht entsinne, habe ich selbst bisher bloß einmal an der Briefwahl teilgenommen. Damals fiel der Wahltermin mit einer Hochzeitsfeier in Süddeutschland zusammen. Doch selbst da mochte ich meine Kreuze nicht am Küchentisch setzen. Für das würdige Wahllokal-Gefühl bin ich dann doch lieber ins Rathaus gegangen. Der Briefkasten ersetzt für mich nicht die Wahlurne.

CONTRA: Die Wahlen sind der wichtigste Ausdruck einer gelebten parlamentarischen Demokratie: Die Wahlberechtigten gehen an einem bestimmten Tag ins Wahllokal und bestimmen die Personen, die in den kommenden Jahren für sie stellvertretend die politischen Geschicke leiten sollen. Dieser formelle Akt am Wahltag hat etwas Erhebendes, etwas Würdevolles. Wollte man davon abweichen, würde man nicht nur symbolisch der Demokratie Schaden zufügen, meint Klaus Wallbaum.

Irgendwann fehlen die Fachkräfte, die am Sonntag ehrenamtlich den Wahlakt bewachen und nach 18 Uhr dann beim Auszählen helfen. Irgendwann wird die Organisation der zahlreichen Wahllokale zu aufwendig. Irgendwann wird man sich fragen, ob das Bedrucken der Stimmzettel wirklich sein muss – noch dazu in Zeiten, in denen das Ideal von der „papierlosen Verwaltung“ immer mehr Realität wird. So dürfen wir uns nicht wundern, wenn in zehn oder 20 Jahren die Wahlen über einen Klick im Internet (natürlich mit vorgeschalteter absolut sicherer Identifizierung des Wählers) geleistet werden. Das Resultat liegt dann in Sekundenbruchteilen vor, es wird elektronisch ermittelt und Auszähler sind entbehrlich. Ist das die Zukunft der Wahlen in den demokratischen Staaten?

Da der Vorgang vor einer größeren Öffentlichkeit stattfindet, ist auch eine gewisse Kontrolle gewährleistet.

Die klare Antwort muss sein: Ja, technisch mag das möglich sein. Sinnvoll aber ist es ganz sicher nicht. Denn das „Wählen gehen“ am Wahltag, zwischen 8 und 18 Uhr, ist vielmehr als ein Überbleibsel aus vergangenen Zeiten, als es noch kein Internet gab und auf die schnelle Zustellung der Post auch kein Verlass war. Es ist ein Ritual einer staatsbürgerlichen Pflicht. Man muss sich aufraffen, ins Wahllokal gehen und sich dort blicken lassen. Man muss unter der Aufsicht von Personen, die auf das Wahlgeheimnis und andere Formalitäten achten, seine Stimme abgeben – und damit ein Stück Macht übertragen auf die Bewerber für die Volksvertretung, denen man am stärksten vertraut. Man wird auf dem Gang zum Wahllokal gesehen, man wird in der Schlange vor den Wahlkabinen gesehen und beim Einwerfen des Umschlags in die Urne. Das heißt: Da der Vorgang vor einer größeren Öffentlichkeit stattfindet, ist auch eine gewisse Kontrolle gewährleistet. Das ist nirgendwo so deutlich geworden wie bei der Kommunalwahl in der DDR im Mai 1989 – wenige Monate vor dem Zusammenbruch des SED-Regimes. Die damals schon gestärkte DDR-Opposition organisierte landesweit Teams, die zur Auszählung in die Wahllokale geschickt wurden und dann feststellten, dass die von der SED organisierten Zähler in vielen Lokalen mutwillig manipuliert hatten. Die offiziell verkündeten Ergebnisse konnten nicht mit den beobachteten Zeichen des zivilen Ungehorsams der DDR-Opposition übereinstimmen. Offensichtlich sollte von der SED-Führung das Ausmaß der Wahlverweigerung vertuscht werden. In späteren Gerichtsprozessen wurde das auch bestätigt.

Heute sind in Deutschland solche Auswüchse nicht zu befürchten, das eingespielte demokratische System ist stabil genug. Aber die Verlockung ist groß, den eigentlichen Wahlakt – nämlich die Notwendigkeit, am Wahltag ins Wahllokal zu gehen und dort zu wählen – zu entwerten. Das fängt an mit dem verhängnisvollen Trend einer Ausweitung der Briefwahl. Von Wahl zu Wahl nutzen mehr Wähler die Variante, sich die Wahlunterlagen vorab nach Hause schicken zu lassen oder schon Tage vor dem Wahltag in einem Briefwahllokal der jeweiligen Gemeinde zu wählen. Dieser Weg war früher als Ausnahme gedacht für jene, die wirklich am Wahltag verhindert sind, weil sie erkrankt oder aus wichtigen Gründen verreist sind. Heute indes fragt niemand mehr nach den Gründen, warum jemand am Wahltag nicht wählen will. Aus Bequemlichkeit? Wegen eines Wochenendausflugs? Oder nur, um den Nachbarn nicht begegnen zu müssen? Es kann heute alles sein, die Beliebigkeit hat Einzug gehalten. Nun ist die Briefwahl aber verhängnisvoll, da die geheime und freie Wahl nicht garantiert werden kann. Auch in Niedersachsen hat es wiederholt Fälle gegeben, in denen Briefwahl-Manipulationen durch übereifrige Helfer bestimmter Parteien aufgefallen sind. Das kann immer wieder passieren, und es kann auch organisiert geschehen. Daher ist die Briefwahl an sich skeptisch zu beurteilen.

Wie groß müssen erst die Manipulationsgefahren sein, sollte der Wahlakt irgendwann ins Internet verlagert werden? Das Besondere am Wählen im Wahllokal ist ja gerade die Öffentlichkeit des Vorgangs, man bewegt sich in einer größeren, aufmerksamen Menge. Aber wie kann das noch gesichert werden, wenn die Wähler künftig allein vor ihrem Computer per Klick ihre Wahlentscheidung treffen? Da die Phantasie des Autors dieser Zeilen für eine in solchen Fällen genügende Schutzvorkehrung nicht ausreicht, sollte man lieber bei der Tradition bleiben: Besser so lange nach bewährtem Muster wählen, wie es möglich ist – vielleicht sogar unter der Maßgabe, den verhängnisvollen Trend zu einer Ausweitung der Briefwahl wieder einzudämmen. Der Sinn von Briefwahlen ist, das nur für eng begrenzte Ausnahmen zuzulassen. So sollte es wieder werden.