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Im Landtag sprach sich SPD-Sozialexperte Uwe Schwarz am Mittwoch dafür aus, die Pflegekammer nun einmal in Ruhe arbeiten zu lassen. Es sei keine Frage, dass diese junge Kammer Fehler gemacht habe, die aber auch von außen produziert worden seien, sagte Schwarz. „Wir wissen genau, dass bewusst zigtausende Fehlmeldungen von angeblichen Mitgliedern der Pflegekammer gekommen sind, um den Ärger gegen die Kammer hochzuschaukeln. Und aktuell wird offenkundig versucht, die Kammer von innen zu destabilisieren“, so der Vorwurf des SPD-Abgeordneten. Auch der CDU-Sozialpolitiker Volker Meyer plädierte für mehr Geduld mit der Kammer. Man müsse nun erst einmal die Evaluation abwarten.
Schwarz nennt AfD-Vorwürfe Klamauk
Demgegenüber warf der AfD-Abgeordnete Stephan Bothe der Großen Koalition vor, die Situation rund um die Kammer eskalieren zu lassen. Schon beim Start hätten SPD und Grüne falsch gemacht, was man nur habe falsch machen können. Bothe sieht aufgrund der Teilnahme von Uwe Schwarz an einer Vorstandssitzung der Kammer auch belegt, dass die Institution nicht unabhängig von der Politik agiere. „Die Kammer ist nur noch ein Konstrukt sozialdemokratischen Gnadens“, kritisierte der AfD-Politiker. Schwarz selbst nannte die AfD-Vorwürfe Klamauk und meinte, er müsse sich nicht dafür rechtfertigen, von der Kammer eingeladen worden zu sein. https://www.youtube.com/watch?v=1pGimxizqYA Einig waren sich die Landtagsfraktionen darin, dass sich in der Pflege in Zukunft etwas ändern muss. Drei Viertel der Kommunen hätten im Sommer 2018 regelmäßige Versorgungsengpässe in der Pflege angegeben, sagte die Grünen-Sozialpolitikerin Meta Janssen-Kucz. „Pflegekräften fehlt aufgrund der Situation die Zeit für grundlegende Pflegetätigkeiten. Alte Menschen werden deshalb mit Medikamenten ruhig gestellt. Das ist ein absoluter Skandal“, sagte Janssen-Kucz.Reimann fordert Steuerzuschuss und Pflegedeckel
Die FDP-Abgeordnete Sylvia Bruns nannte die Situation im Pflegebereich in Niedersachsen „alles andere als rosig“. Es gebe zwar kontinuierliche Steigerungen in der Vergütung. Wenn man aber vom niedrigsten Wert komme, brächten einen auch die Steigerungen nicht viel weiter. „So gehen Pflegekräfte aus Niedersachsen nach Nordrhein-Westfalen und die zu Pflegenden kommen nach Niedersachsen“, erläuterte die FDP-Politikerin. Abgeordnete im Landtag begrüßten gestern zwar die Einigung in der Pflegekommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf Bundesebene, wonach der Mindestlohn in der Pflege bis April 2022 auf 15,40 Euro steigen soll. Zugleich beschloss der Landtag aber auch, die Landesregierung möge weiterhin auf eine schnelle Realisierung eines Tarifvertrags Soziales in der niedersächsischen Altenpflege hinwirken.
„Wir brauchen in der Pflege endlich eine attraktive Bezahlung und eine echte Verbesserung der Arbeitsbedingungen“, forderte Sozialministerin Carola Reimann, die sich auch erneut für einen Steuerzuschuss und eine Begrenzung der Eigenanteil, den sogenannten Pflegedeckel, aussprach.
