Ministerpräsident Stephan Weil fordert bessere Ausstattung und mehr Anerkennung für die deutschen Streitkräfte. „Die Bundeswehr ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht gut behandelt worden. Das gilt für die Ausstattung, das gilt auch für die Unterbringung. Wir haben in dieser Hinsicht großen Handlungsbedarf“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einem Besuch bei der Panzerlehrbrigade 9 in Munster. Weil erwartet, dass die Soldaten mithilfe des Bundeswehr-Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro künftig „angemessen“ ausgestattet werden – nicht nur bei den Rüstungsgütern. Auch bei den Kasernenstandorten müsse geprüft werden, ob die Qualität der Unterbringung angemessen ist. „Es ist nur recht und billig, dass die Wertschätzung der Gesellschaft und des Staates für den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten bei der Ausstattung, Unterkunft und Behandlung klipp und klar zum Ausdruck kommt“, sagte Weil.
Zu dem Besuch im Heidekreis hatte der neue Brigadekommandeur Oberst Lutz Kuhn eingeladen, nachdem Ministerpräsident Weil dem Streitkräfteverband im November 2021 den Namenszusatz „Niedersachsen“ verliehen hatte. „Wir tragen den Namen nicht von ungefähr. Das zeigt die Wertschätzung des Landes Niedersachsen zu seinen Soldaten – aber auch von uns Soldaten zum Land Niedersachsen“, sagte Kuhn. Der 53-Jährige hat im April das Kommando über die Panzerlehrbrigade übernommen, die Standorte in Munster, Lüneburg, Rotenburg/Wümme, Luttmersen und Minden hat. Die 5500 Frauen und Männer starke Heeresbrigade ist nicht nur mit der Landesverteidigung beauftragt, sondern auch immer wieder an Auslandseinsätzen beteiligt.
Aktuell sind 250 Soldaten der Brigade bei einer Nato-Mission in der Slowakei eingesetzt, im kommenden Jahr wird die Panzerlehrbrigade ein Kontingent für die UN-Mission in Mali stellen. Als größte aktuelle Herausforderung der Brigade nannte Kuhn die „Neuausbalancierung auf Landes- und Bündnisverteidigung“, die nicht erst seit dem 24. Februar laufe, sondern bereits seit der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014. Zudem gebe es einige „Infrastrukturprobleme“, die nicht zu einem „modernen und attraktiven Arbeitgeber“ passen. „Die Kasernen sind teilweise sehr, sehr alt“, sagte Kuhn. Es gebe aber bereits Planungen zur Modernisierung.
Weil wurde bei seinem Truppenbesuch in Munster auch vom hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Sebastian Zinke und dem SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil begleitet. Für den Bundestagsabgeordneten aus Soltau war es der zweite Rundgang über das Kasernengelände innerhalb weniger Wochen. Bereits Ende Juni hatte Klingbeil gemeinsam mit Thomas Hitschler, parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, der Panzerlehrbrigade zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen der Bundeswehr in Aussicht gestellt. Am Standort Munster würden die zusätzlichen Investitionen vor allem in neue Varianten des Kampfpanzers Leopard 2 und des Schützenpanzers Puma fließen. Zudem werde die Heeresbrigade auch von der Digitalisierung der Streitkräfte profitieren und bis 2025 soll endlich jeder Soldat eine persönliche Vollausstattung erhalten.
„Aus meiner Sicht ist es zwingend notwendig, dass wir weiter Solidarität mit der Ukraine zeigen."
Stephan Weil
„Das Versprechen an unsere Bürger, sich jederzeit verteidigen zu können, ist mit den 100 Milliarden gestärkt worden“, sagte Klingbeil. Das ist auch ganz im Sinne des niedersächsischen SPD-Chefs. „Seit dem 24. Februar, seit dem russischen Überfall auf die Ukraine, ist den allermeisten Menschen in Deutschland bewusst, wie wichtig es ist, dass Deutschland selbst durch eine eigene leistungsfähige Armee in der Lage ist, seine eigene Sicherheit zu gewährleisten“, sagte der Ministerpräsident und sprach sich auch für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine aus. „Aus meiner Sicht ist es zwingend notwendig, dass wir weiter Solidarität mit der Ukraine zeigen. Wir erleben dort seit einem halben Jahr eine durch nichts zu begründende russische Aggression, der inzwischen zehntausende Menschen zum Opfer gefallen ist“, sagte Weil und ergänzte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Macht aus den Gewehrläufen wieder die Grenzen in Europa bestimmt. Das gefährdet am Ende auch die Sicherheit in Deutschland.“
Nicht nur die Panzertruppenschule in Munster, sondern auch der Rüstungskonzern Rheinmetall im nahegelegenen Unterlüß (Landkreis Celle) wird vom neuen Sondervermögen für die Bundeswehr profitieren. Denn am größten Unternehmensstandort stellen die rund 2100 Mitarbeiter unter anderem den Schützenpanzer Puma her, der auch zu den Standardfahrzeugen der Panzerlehrbrigade gehört. Vor wenigen Wochen erst hatte das Bundesverteidigungsministerium die Bestellung von 111 weiteren Puma-Schützenpanzer beschlossen. „Ich gehe davon aus, dass der Vertrag im September unterschrieben wird“, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger kürzlich bei einem Besuch von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Der CDU-Landeschef äußerte sich dabei ähnlich wie sein Koalitionspartner von der SPD. „Niemand will Krieg. Aber sich darauf vorzubereiten, dass man sich verteidigen muss, ist eine der Aufgaben der Politik. Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“, sagte Althusmann und fügte hinzu: „Jetzt in die Modernisierung der deutschen Bundeswehr zu investieren, ist die entscheidende Voraussetzung, dass wir auch künftige Krisen bewältigen können.“
Der Rheinmetall-Konzern erwartet durch das gesteigerte Sicherheitsbedürfnis einen deutlichen Umsatzanstieg von rund 20 Prozent. Schon jetzt brummt der Laden von Firmenchef Papperger. Rheinmetall hat mit der Serienfertigung des Schützenpanzers „Lynx“ für die ungarische Armee begonnen. Weitere Kunden sind Australien, Tschechien oder die USA. Zudem läuft ein Auftrag über neue Wechselladersystem-Lastwagen für die Bundeswehr. Viel verspricht sich der Konzern auch von dem in diesem Jahr neu entwickelten Kampfpanzer „Panther“, der mit einer 130-Millimeter-Kanone noch schlagkräftiger als der Leopard 2 sein soll. „Nach unserer Meinung kann dem derzeit keine Panzerung der Welt standhalten“, heißt es. Im Kompetenzzentrum Lasertechnologien, das sich ebenfalls in Unterlüß befindet, entwickelt und erprobt Rheinmetall derzeit sogenannte Hochenergie-Laserreflektoren. Zudem entsteht in der kleinen Gemeinde sowie im Nachbarort Hermannsburg ein neues konzernweites Rechenzentrum. Mit der Weiterentwicklung des Konzerns ist auch der Wirtschaftsminister zufrieden. „Niedersachsen ist eines der Schwerpunktländer der Rüstungsindustrie“, sagt Althusmann und verweist auch auf die damit verbundene Zulieferindustrie. „Das kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.“
