Siemens und Alstom-Fusion: Das sagt die Landespolitik
Die Fusion der Zugsparten von Alstom und Siemens kann laut Wirtschaftsminister Olaf Lies für die niedersächsischen Standorte in Salzgitter und Braunschweig positive Effekte haben. „Sie können daraus gestärkt hervorgehen, wenn die Beschäftigungsgarantien sichergestellt werden und auch weiter in die Standorte investiert wird“, sagte Lies dem Politikjournal Rundblick. So müssten die Chancen für neue Technologien zum Standort Salzgitter wahrgenommen werden und entsprechende Investitionen Teil der Verabredung sein. Man sei derzeit in einem intensivem Austausch mit Geschäftsleitung und Betriebsräten, so der Wirtschaftsminister. Bei Siemens in Braunschweig gibt es etwa 3.000, bei Alstom in Salzgitter rund 2500 Mitarbeiter. Die Konzernleitung soll vierjährige Beschäftigungsgarantien gegeben haben. Im Jahr 2014 war eine mögliche Fusion gescheitert, vor allem in Frankreich hatte es große Vorbehalte gegeben.
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In der Landespolitik wird die deutsch-französische Fusion positiv bewertet. Dirk Toepffer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, spricht von einem Schritt in die richtige Richtung, der zur Zukunftssicherung der Standorte in Niedersachsen beitrage. „Das Unternehmen hat auf diesem heiß umkämpften Markt eine gute Chance, wenn die Stärken gebündelt werden. Es ist der einzige Weg, die Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern“, sagte Toepffer dem Rundblick. Man brauche eben eine gewisse Größe, wenn man weiterhin entsprechende Spitzentechnologie anbieten wolle. Man müsse natürlich aufpassen, dass Arbeitsplätze nun nicht grundlos abgebaut würden.
FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert die Landesregierung auf, den Prozess proaktiv zu begleiten. „Man darf jetzt nicht wie bei Homann die Entwicklung verschlafen.“ Die Entwicklung sollte auch durch die Ausschreibungsbedingungen der Landesnahverkehrsgesellschaft begleitet werden, so Bode. „Man sollte dabei mehr auf technologischen Fortschritt und geringere Emissionen setzen und weniger auf den Preis.“ Bode sieht dabei gerade bei Alstom in Salzgitter einen Technologievorsprung. Dort wurde der weltweit erste Zug mit Brennstoffzellen-Antrieb gebaut. Er soll im kommenden Jahr in den Probebetrieb gehen.
Auch der Alstom-Betriebsrat bewertet die Allianz mit Siemens positiv. Die Fusion entstehe mit Blick auf den großen chinesischen Konzern CRRC. Auswirkungen auf den Standort Salzgitter könne man noch nicht umfassend beurteilen. Der Betriebsrat ist aber zuversichtlich, dass der Industriestandort Bestand haben werde. Der Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall hält die Fusion für eine gute Entscheidung, die die Standorte stärken wird. „Aus China drängen mit großer Kraft Wettbewerber in den Markt. Die Fusion ist die richtige Antwort, um in diesem weltwirtschaftlichen Wettbewerb bestehen zu können“, sagte Pressesprecher Christian Budde. Die Fusion werde zudem breit kommuniziert und verantwortungsvoll umgesetzt.
