Reinhold Hilbers (CDU), Niedersachsens Finanzminister, geht auf Distanz zu einem Plan, der derzeit offenbar im Ministerium von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entwickelt wird: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die Bundesländern seit Beginn dieses Jahres die Neuverschuldung bis auf Ausnahmen untersagt, solle vorübergehend ausgesetzt werden. Auf diese Weise will Scholz es erreichen, wie der „Spiegel“ schreibt, dass einige Bundesländer Finanzhilfen des Bundes zur Entschuldung besonders unter Altschulden leidender Großstädte aufnehmen. Das soll als technisches Mittel angewandt werden, damit der Bund aktiv werden kann. Hilbers hält von diesem Gedanken nichts. „Das wäre ein finanzpolitischer Sündenfall, das süße Gift der Neuverschuldung muss unbedingt vermieden werden. Neue Schulden wecken nur neue Begehrlichkeiten“, sagte Hilbers. Der niedersächsische Minister wandte sich auch wiederholt gegen den Entschuldungsplan, der vor allem Kommunen in NRW und Rheinland-Pfalz zugutekäme: „Eine einfache Übernahme von kommunalen Altschulden belohnt die, die nicht nachhaltig gewirtschaftet haben. Dadurch kommt es zu Fehlanreizen, diese Aufgabe muss von den Ländern gelöst werden.“ In Niedersachsen hatte schon 2011 ein umfangreiches Programm der kommunalen Entschuldung durch das Land begonnen.