Darum geht es: Der Landtag hat gestern seine Haushaltsdebatte begonnen. Dazu ein Kommentar von Klaus Wallbaum: Sicher hätte Niedersachsen schon früher ohne neue Schulden auskommen können. Da haben CDU und FDP recht. Nun soll es erst 2018 soweit sein, und im nächsten Jahr will Finanzminister Peter-Jürgen Schneider noch einmal 360 Millionen Euro am Kreditmarkt aufnehmen, um seine Rücklage weiter anzuhäufen. Ob soetwas sinnvoll ist in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen, kann man hinterfragen. Ist die Finanzpolitik aber deshalb, wie Christ- und Freidemokraten gestern kritisiert haben, völlig verfehlt? Ist der Haushaltsplan ein Dokument des Scheiterns? Nüchtern betrachtet spricht viel für die Strategie des Finanzministers: Die Zeiten sind unruhig, die Risiken groß, die Flüchtlingsströme sind schlecht kalkulierbar. Dass Schneider mit Reserven und Rücklagen arbeitet, ist da nur sinnvoll. Scharfe Kritik an der rot-grünen Haushaltspolitik wäre angebracht, wenn die Landesregierung in diesen finanziell eher rosigen Zeiten der Verlockung erliegen würde, Geld zu verschwenden. Zu Beginn der Regierungszeit gab es schon solche Hinweise, etwa den Aufbau von Arbeitsstäben der Landesbeauftragten, deren Sinn sich bis heute nicht richtig erschließen lässt. Darüber hinaus allerdings sind Fehlausgaben im größeren Stil derzeit nicht erkennbar – und auch in der Bildungspolitik zeigt der momentane Lehrermangel an, dass die Regierung bisher hier nicht übermäßig viel Geld investiert hat, sondern eher zurückhaltend blieb. Man kann bemängeln, wie Björn Thümler es gestern tat, dass die Landesregierung 2013 eine Aufgabenkritik und Verwaltungsreform angekündigt hat, diesen Worten aber keine Taten folgen ließ. Eine Modernisierung des Landes mit dem Ziel, die Kosten der Bürokratie zu drücken, hat es bis heute nicht gegeben. Zu einer wirklichen Überprüfung aller Ausgaben war das Kabinett auch nicht gezwungen, denn vermutlich braucht es dafür zunächst die Erfahrung von wegbrechenden Steuereinnahmen – und solche Zahlen, die viele frühere niedersächsische Landesregierungen verdauen mussten, blieben dem Kabinett Weil bisher erspart. Thümler war deshalb gestern soweit, dem Finanzminister einen neuen Vornamen zu verpassen: Hans – wie Hans im Glück. Das passt. Mail an den Autor dieses Kommentars